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Hilfe bei Pflegebedürftigkeit

Wenn die Pflege durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste nicht mehr sichergestellt werden kann, ist unter Umständen die vollstationäre Aufnahme in einem Pflegeheim erforderlich.

Falls die monatlichen Heimkosten nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen- und Vermögen, Pflegekassenleistung) gedeckt werden können besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Gewährung von Pflegewohngeld und Sozialhilfe zu stellen.

Grundsätzlich zu beachten ist, dass Sozialhilfe nicht für die Vergangenheit erbracht werden kann. Aus diesem Grund ist es erforderlich, das Sozialamt vor einer Heimaufnahme über einen möglichen Hilfebedarf zu informieren. Zuständig ist das Sozialamt der Stadt oder Gemeinde in deren Gebiet der Heimbewohner vor Heimaufnahme gewohnt hat.

Sozialhilfe kann nur gewährt werden, wenn die vollstationäre Pflege erforderlich ist und die Anerkennung eines Pflegegrades vorliegt. Vor einer Aufnahme in einem Pflegeheim sollte in jedem Fall Kontakt mit dem Seniorenbüro der Stadt Wesel aufgenommen werden.

Leistungen sind für nachstehende Pflegeaufwendungen möglich:

  • Kurzzeitpflege
  • vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld

Pflegewohngeld ist ein Zuschuss zu den gesondert berechenbaren Aufwendungen (Investitionskosten), für die Pflegeheimplätze in vollstationären Pflegeeinrichtungen und wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gezahlt.

Die Höhe des Pflegewohngeldes richtet sich nach den Investitionskosten der Einrichtung.

Das Pflegewohngeld wird gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen der Pflegeperson und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreichen.

Das Vermögen eines alleinlebenden Pflegebedürftigen ist bis 10.000 € und bei nicht getrennt lebenden Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie bei in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen bis zu einer Grenze von insgesamt 15.000 € geschützt.

Das Pflegewohngeld wird für zwölf Monate bewilligt. Änderungen erfolgen nur, wenn die Heimbewohner einen anderen Pflegegrad erhalten, neue Vergütungsregelungen vereinbart werden oder sich die Höhe der Investitionskosten ändert. Einkommensänderungen führen in der Regel nicht zu einer Neuberechnung.

Der Antrag auf Pflegewohngeld ist vom Pflegebedürftigen/Betreuer oder nach Bevollmächtigung von der Einrichtung zu stellen. Pflegewohngeld wird nur an die Einrichtung ausgezahlt.

Hilfe zur Pflege in Einrichtungen

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.

Die Pflegekasse übernimmt für die pflegebedingten Aufwendungen und die Aufwendungen der sozialen Betreuung je Kalendermonat:

  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 bis zu 125 EUR,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 bis zu 770 EUR,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 bis zu 1262 EUR,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 bis zu 1775 EUR,
  • für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 bis zu 2005 EUR.

Voraussetzungen

  • Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder privaten Pflegekasse;
  • Vorliegen von Pflegebedürftigkeit nach den Kriterien des Pflege-Versicherungsgesetzes

Grundsätzlich muss der/die Pflegebedürftige (Rest-)Kosten, die durch die Leistungen der Pflegeversicherung nicht gedeckt sind, selber tragen. Reichen die Leistungen der Pflegekassen sowie das eigene Einkommen und Vermögen nicht aus, um die Kosten eines Aufenthaltes in einem Pflegeheim zu bezahlen, kommt die Gewährung von Pflegewohngeld und/oder Sozialhilfe in Betracht.

Das Sozialamt kann die Restkosten übernehmen,

  • wenn Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XII vorliegt (das ist z.B. immer der Fall, wenn Pflegebedürftigkeit im Sinne des Pflege-Versicherungsgesetzes vorliegt)
  • wenn alle möglichen Leistungen Dritter (z.B. Pflegekassen, Pflegewohngeld, vertraglich Verpflichtete) in Anspruch genommen worden sind
  • wenn die sonstigen Voraussetzungen für eine Übernahme vorliegen (z.B. Einkommen, Vermögen)

Bei der Antragsstellung werden u.a. folgende Unterlagen benötigt:

  • Personalausweis
  • Betreuungsurkunde, falls Betreuer vom Amtsgericht bestellt ist / ansonsten ggf. Vollmacht
  • Bescheid der Pflegekasse
  • Einkommensnachweise (z.B. Rentenbescheide, Bescheide über Werks-, Firmen- und Betriebsrenten, Bescheid über Arbeitslosengeld oder -hilfe, Gehaltsnachweise etc.; ggf. auch Einkommensnachweise des Ehegatten)
  • Kontoauszüge der letzten 12 Monate (durchgehend)
  • Kopien der Sparbücher der letzten 10 Jahre
  • Kontennachweise vom Kontoinhaber und Mitkontoinhaber über sämtliche bestehende oder erloschene Konten, Sparbücher oder sonstige vermögensbildende Verträge der letzten 10 Jahre (mit Eröffnungsdaten/Auflösungsdaten und jeweiligen Jahresendständen) -bitte bei Ihrem(n) Geldinstitut(en) ausfüllen lassen -
  • Nachweise über Vermögen (z.B. Sparbücher, Wertpapiere, Bausparverträge, Policen von Lebens- und Sterbegeldversicherungen, KFZ-Scheine, Grundbuchauszüge, Einheitswertbescheide etc.)
  • Nachweise über verkauftes, übertragenes oder verschenktes Vermögen (z.B. Kaufverträge, Übergabeverträge, Altenteilsverträge, Schenkungsverträge) innerhalb der letzten 10 Jahre

Bei verheirateten Heimbewohnerinnen und -bewohnern, wenn der Ehegatte noch zu Hause wohnt, ferner:

  • Nachweise zu Kosten der Unterkunft (z.B. Mietvertrag, Wohngeldbescheid; bei Hauseigentum: Nachweise über Belastungen, öffentliche Abgaben, Gebäudeversicherung etc.)
  • Nachweise über vom Einkommen absetzbare Versicherungsbeiträge (z.B. Privat-Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung)

Über die benötigten Unterlagen zur Antragsstellung wird der Antragssteller schriftlich unterrichtet.

Gem. § 90 SGB XII steht einzusetzendes Vermögen soweit und solange es nicht eingesetzt oder verwertet wurde, Monat für Monat erneut dem Bezug von Sozialhilfe entgegen. Dies gilt auch dann, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Bedarfszeitraum gedeckt hätte. Dies gilt auch in Zeiten eines Streites über die Einsetz- und Verwertbarkeit des Vermögens. (Urteil des BverwG vom 19.12.97)

Es wird dringend empfohlen, das Vermögen über der Vermögensfreigrenze vorrangig einzusetzen!

Folgende Freibeträge gelten für Vermögen (Stand 04/2017):

Alleinstehende:  5.000,00 €
Verheiratete: 10.000,00 €

Alleinstehende Hilfesuchende sind verpflichtet, sämtliche Einkünfte an den Heimträger weiterzuleiten. Bei Ehegatten ist der vom Fachbereich Soziales errechnete Kostenbeitrag an den Heimträger weiterzuleiten.

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