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Bundestagswahl

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt.


Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.


 

Öffnung des Wahlbüros

Das Wahlbüro der Stadt Wesel hat ab dem 20. September 2021 zu folgenden Zeiten geöffnet: 

Montag - Mittwoch 8:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag 8:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr - 18:00 Uhr

Wahlgebietseinteilung

Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt.

Die Stadt Wesel gehört zum Wahlkreis 113 Wesel I. Hierzu zählen ebenfalls die Städte/Gemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde und Xanten.

Zur Stimmabgabe ist das Weseler Stadtgebiet in 42 Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlsystem / Stimmabgabe

Der Deutsche Bundestag wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  3. nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Wahlhilfen für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte

Mit einem Pilotprojekt erleichtert das Bundesministerium des Inneren blinden und sehbehinderten Menschen die Teilnahme an der Bundestagswahl. Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können.

Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen. Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher können blinde und sehbehinderte Wähler*innen ihr Kreuz genau da machen, wo sie es möchten.

Auch werden erstmalig die Inhalte der Stimmzettel einer Bundestagswahl über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufende aus Wesel unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

Organisiert werden Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD als auch der telefonische Ansagedienst von der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Finanziert wird sie – ebenso die wissenschaftliche Begleitung des Projekts – vom Bundesministerium des Inneren.

Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der BSVNRW organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei den Landesgeschäftsstellen der BSVNRW anfordern.

• in Dortmund unter 02 31/ 55 75 90 0 für den Bereich Westfalen
• in Meerbusch unter 02 15 9/ 96 55 0 für den Bereich Nordrhein

Wähler*innen, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. unter: www.bsvw.org/wahlen.

Wählerverzeichnis

Wählen kann grundsätzlich nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen worden ist oder einen Wahlschein hat.

Wahlberechtigte Deutsche werden von Amts wegen, also ohne besonderen Antrag, in das Wählerverzeichnis der Stadt Wesel für die Bundestagswahl eingetragen, wenn sie am 15. August 2021 in der Stadt Wesel mit Wohnung (bei mehreren Wohnungen mit Hauptwohnung in Wesel) gemeldet sind. Nicht eingetragen werden Personen, die nur mit Nebenwohnung gemeldet sind.

Bitte beachten Sie die zusätzlichen Informationen unter “Zuzug, Umzug, Fortzug“ und “Deutsche im Ausland“.

Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Wesel kann in der Zeit vom 6. bis 10. September 2021 im Rathaus, Wahlbüro, Zimmer 115, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel zu den Öffnungszeiten des Wahlbüros eingesehen werden.

Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigungen werden allen Wahlberechtigten automatisch in der Zeit vom 16. August bis spätestens 5. September 2021 zugestellt. Grundlage hierfür ist das Wählerverzeichnis der Stadt Wesel.

Sind Sie wahlberechtigt und haben keine Wahlbenachrichtigung im obigen Zeitraum erhalten, dann melden Sie sich bitte umgehend bei den unten genannten Kontaktpersonen des Wahlbüros.

Deutsche im Ausland

Informationen zur Ausübung des Wahlrechts für Deutsche im Ausland sowie das entsprechende Antragsformular auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche finden Sie unter dem unten genannten Link „Bundestagswahl - Informationen zur Ausübung des Wahlrechts für Deutsche im Ausland“.

Den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis mit dem Antrag auf Briefwahlunterlagen für im Ausland lebende Deutsche, die vor ihrem Fortzug ins Ausland in Wesel gemeldet waren, senden Sie bitte bis spätestens 5. September 2021 (Antragseingang) an die Stadt Wesel, Wahlbüro, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel.

Deutsche, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Zuzug, Umzug, Fortzug

Informationen zur Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich Zuzug, Umzug und Fortzug finden Sie unter dem unten genannten Link „Informationen bei Zuzug, Umzug und Fortzug“.

Rückkehrer*innen aus dem Ausland, die sich in der Zeit vom 16. August bis zum 5. September 2021 in Wesel anmelden, müssen zur Teilnahme an der Bundestagswahl bis zum 5. September 2021 einen formellen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis (siehe Link: Antragsformular Anlage 1 BWO) stellen, wenn nicht bereits vorher ein Antrag als Auslandsdeutsche oder Auslandsdeutscher gestellt wurde.

Ziehen Sie erst nach dem 5. September 2021 aus dem Ausland nach Deutschland, müssen Sie bereits vor Ihrem Umzug bei der Gemeindebehörde der letzten gemeldeten Hauptwohnung in Deutschland bis zum 5. September 2021 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche stellen (siehe “Deutsche im Ausland“).

Briefwahl

Wer am 26. September 2021 nicht persönlich in seinem Wahlraum wählen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein.

Jede wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen.

Wahlscheine können bis zum 24. September 2021, 18:00 Uhr, beantragt werden. Bitte beachten Sie jedoch die mehrtägigen Postlaufzeiten. Sollten Sie die Unterlagen nicht persönlich abholen, ist eine Zustellung bis zum nächsten Tag nicht sichergestellt.

Möchten Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen, füllen Sie den entsprechenden Vordruck auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aus und senden diesen zurück.

Eine Beantragung über den QR-Code und das Online-Formular ist nun aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich, da nicht sichergestellt ist, dass Ihnen die Unterlagen noch vor dem Wahltag zugestellt werden.

Selbstverständlich können Sie uns Ihren Antrag auch in jeder anderen Schriftform (zum Beispiel per E-Mail an wahlen@wesel.de, Fax, Brief) zusenden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Der persönlich zu stellende Antrag muss den vollständigen Vor- und Zunamen, die Straße und Hausnummer, die Postleitzahl des Hauptwohnsitzes in Wesel und das Geburtsdatum enthalten.

Bitte beachten Sie bei allen Arten der Antragstellung (abgesehen von der persönlichen vor Ort im Rathaus), dass aufgrund der mehrtägigen Postlaufzeiten die rechtzeitige Zustellung der Unterlagen an Sie vor dem Wahltag nicht mehr sichergestellt werden kann.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Die Aushändigung von Briefwahlunterlagen an einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann allerdings nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat die bevollmächtigte Person vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich der Gemeindebehörde zu versichern. Eine entsprechende Versicherung sowie eine Vollmacht zur Entgegennahme der Unterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jeweils der Unterzeichnung bedürfen.

Ab dem 16. August 2021 können Sie die Briefwahl vor Ort im Wahlbüro der Stadt Wesel (Rathaus, Zimmer 115, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel) beantragen und direkt durchführen bzw. Ihre Stimme abgeben. Bringen Sie dazu bitte einen Lichtbildausweis und nach Möglichkeit Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Bitte bedenken Sie dabei, dass es aufgrund der einzuhaltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zu längeren Wartezeiten kommen wird.

Zur Kontaktreduzierung und Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus wird daher dringend empfohlen, die Briefwahlunterlagen online oder schriftlich zu beantragen und kostenfrei per Post zurückzusenden oder in den Rathaus-Briefkasten einzuwerfen.

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Wesel eingegangen sein.

Wahlbriefe, die aus dem Ausland zurückgesendet werden, müssen ausreichend frankiert werden.

Sollte Ihnen ein beantragter Wahlschein nicht zugestellt werden, so kann Ihnen bis spätestens Samstag, 25. September 2021, 12:00 Uhr, nach einer Versicherung Ihrerseits ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nehmen Sie in diesem Fall bitte rechtzeitig Kontakt mit dem Wahlbüro auf, denn wenn für Sie bereits ein Wahlschein ausgestellt wurde, können Sie nur noch mit diesem Wahlschein wählen.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

 

Plötzliche Erkrankung und selbständiger Wahlschein

In Fällen plötzlicher Erkrankung und in Ausnahmefällen hinsichtlich nicht im Wählerverzeichnis eingetragener Personen (zum Beispiel bei Einbürgerung) können Wahlscheine noch bis zum 26. September, 15:00 Uhr beantragt werden. Das Recht auf Ausstellung eines Wahlscheines muss in diesen Fällen nachgewiesen werden. In Fällen plötzlicher Erkrankung sind daher eine ärztliche Bescheinigung sowie gegebenenfalls eine Bevollmächtigung zur Beantragung und Abholung von Briefwahlunterlagen für die Wahlberechtigte oder den Wahlberechtigten erforderlich. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertretung ist unzulässig. Bitte stimmen Sie sich in einem solchen Fall unbedingt mit dem Wahlbüro telefonisch ab.

Wahlraum

Wählen können Sie, falls Sie keinen Wahlschein beantragt haben, in dem Wahlraum des Wahlbezirks, in dessen Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind. In welchem Wahlraum Sie richtig sind, entnehmen Sie bitte Ihrer Wahlbenachrichtigung oder benutzen Sie den Wahlraumfinder.

Repräsentative Wahlstatistik

Die Briefwahlbezirke 910 und 9210 sind vom Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Landeswahlleiter NRW und dem Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt worden.

Der Briefwahlbezirk 910 umfasst die Wahlbezirke 1.1 Schule am Deich Bislich und 1.2 Eiskeller Schloss Diersfordt. Der Briefwahlbezirk 9210 umfasst die Wahlbezirke 21.1 Konrad-Duden-Grundschule und 21.2 Konrad-Duden-Grundschule.

In diesen Briefwahlbezirken wird mit nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht gekennzeichneten Stimmzetteln gewählt. Die rechtlichen Grundlagen sind im Wahlstatistikgesetz geregelt.

Das Wahlgeheimnis wird gewahrt.

Nähere Informationen siehe Link “Faltblatt mit Erläuterungen zur Durchführung der Repräsentativen Wahlstatistik“

Wahlhelfer/Wahlhelferin

Die Wahlvorstände und damit die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden vor jeder Wahl von den Gemeindebehörden berufen. Das Berufungsschreiben enthält alle wichtigen Informationen zum Ablauf am Wahltag.

Bei der Wahl helfen kann, wer wahlberechtigt ist (siehe Punkt „Wahlberechtigung“). Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Die Wahlvorstände bestehen aus:

• einer Wahlvorsteherin bzw. einem Wahlvorsteher als Vorsitzenden
• der stellvertretenden Wahlvorsteherin bzw. dem stellvertretenden Wahlvorsteher,
• weiteren drei bis sieben Beisitzerinnen und Beisitzern.

Haben Sie Interesse an einer Tätigkeit als Wahlhelfer*in?

Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail unter wahlen@wesel.de oder melden Sie sich bei den unten genannten Kontaktpersonen.

Folgende Angaben sind wichtig: Vollständige Adresse und das Geburtsdatum.

Bitte beachten Sie, dass Wahlhelferinnen und Wahlhelfer als Mitglieder der Wahlvorstände ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Zur Übernahme eines solchen Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Eine Ablehnung kommt nur aus einem wichtigen Grund in Betracht.

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter dem unten genannten Link „Information des Bundeswahlleiters für Wahlhelfende“.

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