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Der Rat der Stadt Wesel

Foto: Weseler Ratssaal

Die wichtigsten politischen Entscheidungen in einer Stadt werden im Rat gefasst. Beschlüsse etwa über die Höhe der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer, die Entscheidung zur Planung eines neuen Baugebietes oder die Herstellung eines neuen Sportplatzes: immer dann, wenn es um die Entwicklung der Stadt geht, ist der Rat gefragt.

Alle fünf Jahre wird im Rahmen der Kommunalwahlen ein neuer Stadtrat gewählt. Die meisten Themen werden in den Ausschüssen der Stadt Wesel vorberaten. Die Ausschüsse und der Rat der Stadt Wesel tagen in der Regel öffentlich. Interessierte dürfen an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen.

Die Bürgermeisterin leitet als Vorsitzende die Sitzungen des Stadtrats.

Zusammensetzung des Rates

Der Rat der Stadt Wesel besteht aus 50 durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewählte Ratsmitglieder. Die Bürgermeisterin ist die Vorsitzende des Rates und hat bei den meisten Entscheidungen Stimmrecht. Die Wahlperiode des Rates beträgt 5 Jahre. Die nächste Wahl für den Rat der Stadt Wesel erfolgt im Jahr 2025.

Fraktionen

Wie im Bundestag und in den Landtagen so schließen sich auch die Mitglieder des Rates oft zu Fraktionen zusammen. In Wesel kann eine Fraktion bereits aus zwei Ratsmitgliedern gebildet werden. Da ein Zusammenschluss zu Fraktionen auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung erfolgt, ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder in den Sitzungen oft einheitlich. Die Ratsmitglieder sind an Vorgaben ihrer Fraktion jedoch nicht gebunden.

Im Rat der Stadt Wesel ergibt sich derzeit folgende Sitzverteilung:

Fraktionen im Rat der Stadt Wesel
CDU-Fraktion 17 Sitze
SPD-Fraktion 17 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7 Sitze
FDP-Fraktion 3 Sitze
Fraktion Wir für Wesel 3 Sitze
Fraktion Die Linke 2 Sitze
Fraktionslos 1 Sitz

Arbeitsweise des Rates

Wenn der Rat sich mit einer Angelegenheit befasst, dann haben hierüber zuvor meist schon die Mitglieder eines Ausschusses beraten. Zur Erleichterung seiner Arbeit hat der Rat Ausschüsse gebildet. Unterstützt wird die Arbeit der Ausschüsse und des Rates durch die Bürgermeisterin und die von ihr geleitete Stadtverwaltung. Die oft umfangreichen Sachinformationen werden den Ratsmitgliedern vor den Sitzungen schriftlich zur Verfügung gestellt.

Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. Interessierte Bürger können deshalb auf die hierfür vorbereiteten Verwaltungsvorlagen zugreifen. Sie werden ihnen in der Sitzung durch die Schriftführung ausgehändigt. Im Internetauftritt der Stadt Wesel können sie auch unter Archiv Vorlagen und Niederschriften abgerufen werden. Nur in wenigen Fällen tagen der Rat und die Ausschüsse nicht öffentlich. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es um Vertragsangelegenheiten geht oder wenn schützenswerte personenbezogene Daten zur Sprache kommen.

Die Sitzungstage des Rates werden zuvor in der Wochenzeitung DER WESELER öffentlich bekannt gemacht. Hier auf der Internetseite der Stadt Wesel erhalten sie ebenfalls über alle Sitzungen des Rates und der Ausschüsse umfangreiche Informationen.

Ansprechpartner

E-Mail: ratsbuero@wesel.de