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8. Satzung vom 11.12.2024 zur Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen und die Erhebung der Kleineinleiterabgabe im Gebiet der Stadt Wesel vom 14.12.2016 in der Fassung vom 12.12.2023

Publiziert am
Bekanntmachung der Stadt Wesel

8. Satzung vom 11.12.2024 zur Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen und die Erhebung der Kleineinleiterabgabe im Gebiet der Stadt Wesel vom 14.12.2016 in der Fassung vom 12.12.2023

Aufgrund

des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.07.2024 (GV. NRW. S. 444)

der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 155),

hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 10.12.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen und die Erhebung der Kleineinleiterabgabe im Gebiet der Stadt Wesel vom 14.12.2016 beschlossen.

§ 1

Gebührensatz

  1. In § 12 Abs. 1 Buchstabe a) wird der Betrag „120,00 €/Person/jährlich“ ersetzt durch den Betrag „126,00 €/Person/jährlich“ und der Betrag „430,00 €/Person/jährlich“ ersetzt durch den Betrag „451,50 €/Person/jährlich“.
  2. In § 12 Abs. 1 Buchstabe b) wird der Betrag „50,00 €/m³“ ersetzt durch den Betrag „52,50 €/m³“ und der Betrag „22,50 €/m³“ ersetzt durch den Betrag „23,70 €/m³“.
§ 2

Inkraftreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung/ortsrechtliche Bestimmung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Veröffentlichung erfolgt ebenfalls unter www.wesel.de.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung/Verordnung/Richtlinie nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung/ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 11.12.2024
gezeichnet
Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin