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Bürgermeisterin und Weseler Ratsfraktionen beschließen Sofort-Hilfen

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp hat heute, 19. März 2020, die Weseler Fraktionsvorsitzenden zu einer außerordentlichen Telefon-Konferenz eingeladen.

Dabei wurden folgenden Entscheidungen einstimmig beschlossen:

  1. Die bisher gezahlten Elternbeiträge in den Bereichen Kita, OGS und Kindertagespflege für den Zeitraum vom 16.03 bis 31.03.2020 sind zu erstatten und es sind zunächst für den Zeitraum bis zum 19.04.2020 keine Elternbeiträge zu erheben. Dies gilt für alle Eltern, die die Kinderbetreuungsangebote in diesem Zeitraum nicht in Anspruch nehmen. Sollte das Betretungsverbot zeitlich ausgeweitet werden, so greift der Beitragserlass bis zu dem von der Landesregierung NRW festgelegten Zeitpunkt. 
  2. Die Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen, Schulen, KiTas und Kultureinrichtungen werden für den Zeitraum, in denen die Nutzer die Stätten aufgrund von Erlassen des Bundes bzw. des Landes NRW nicht nutzen dürfen, nicht erhoben bzw. sie werden rückwirkend bis zum 01.03.2020 erstattet.
  3. Pächter der Stadt Wesel, die aufgrund der Lage wirtschaftliche Einbußen haben, können ab dem 01.03.2020 rückwirkend ihre Pacht stunden. Voraussetzung ist, dass die Pächter Anträge auf Erstattung beim Bund, Land NRW oder anderen Einrichtungen gestellt haben. Diese Anträge sind der Stadtverwaltung nachzuweisen. Pachten, die bis zum 29.02.2020 fällig waren, sind hiervon unberührt.

Aufgrund der Ankündigung von Bund und Land, für Unternehmen unterstützende Maßnahmen zu ergreifen, soll die Idee einen Unterstützungsfonds einzurichten, rechtlich geprüft werden.

Abschließend dankte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp den Teilnehmern der Telefon-Konferenz, dass sie sich kurzfristig die Zeit genommen haben. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin finden nun wöchentlich Telefon-Konferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden statt. Da Rats- und Ausschusssitzung nicht stattfinden können, müssen wichtige Entscheidungen per Dringlichkeitsbeschluss getroffen werden. Dazu benötigt die Bürgermeisterin auch die Unterschrift eines Ratsmitglieds. 

Die heute getroffenen Beschlüsse werden umgehend von Vertretern der Fraktionen unterschrieben.