Information nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit den nachfolgenden Angaben möchten wir unserer Verpflichtung nach einer transparenten Information über die Verarbeitung Ihrer Daten, Rechtsgrundlagen, Aufbewahrungsfristen und mögliche Empfänger von Daten nachkommen. Weiterhin informiert Sie dieser Text über Ihre Rechte im Bereich des Datenschutzes.
Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und der Europäischen Union. Sowohl die DS-GVO als auch insbesondere das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) sowie das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürger*innen. Im Zusammenhang mit der Beantragung von Wohngeld nach Wohngeldgesetz (WoGG) werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Bitte beachten Sie hierzu die nachstehenden Datenschutzhinweise:
1. Verantwortliche/r
Stadt Wesel – Die Bürgermeisterin
Ulrike Westkamp
Fachbereich Soziales, Integration und Wohnen
Team Fachstelle Wohnen, Flüchtlingsangelegenheiten
Herzogenring 34
46483 Wesel
Telefon: 0281/203-0
Fax: 0281/203-2209
E-Mail: wohngeld@wesel.de
2. Datenerhebende Stelle
Stadt Wesel
Team 65
Herzogenring 34
46483 Wesel
Telefon: 0281/203-2370
Fax: 0281/203-2209
E-Mail: wohngeld@wesel.de
3. Datenschutzbeauftragte
Datenschutzbeauftragte
Klever-Tor-Platz 1
46483 Wesel
Telefon: 0281/203-2777
Fax: 0281/203-49344
E-Mail: datenschutz@wesel.de
4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes beziehungsweise zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet, das heißt insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten und gegebenenfalls von Daten weiterer Mitglieder Ihres Haushalts sind Art. 6 Absatz 1 lit. c) und e) DS-GVO, Art. 9 Abs. 2 lit. b) DS-GVO, § 3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) in Verbindung mit §§ 67a ff. SGB X und § 23 WoGG.
Darüber hinaus ist die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO auch möglich, wenn und soweit Sie Ihre Einwilligung gegeben haben.
4.1.1 Datenerhebung bei der betroffenen Person (Eigenerhebung) - Datenerhebung bei Ihnen, Ihren Angehörigen/Haushaltsmitgliedern (m/w/d) -
Auf Verlangen des Fachbereichs Soziales, Integration und Wohnen der Stadt Wesel haben Sie als Antragsteller*in und/oder Ihre Angehörigen/Haushaltsmitglieder sowie sonstige Personen, die mit Ihnen den Wohnraum gemeinsam bewohnen, über ihre für das Wohngeld maßgebenden Verhältnisse Auskunft zu geben, § 23 Abs. 1 WoGG.
4.1.2 Ihre Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten und Folgen der Nichtbereitstellung
Wenn Sie Wohngeld beim Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration beantragt haben, sind Sie als Antragsteller*in und/oder Ihre Angehörigen/Haushaltsmitglieder sowie sonstige Personen, die mit Ihnen den Wohnraum gemeinsam bewohnen zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass Sie alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben müssen, ebenso Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen/Dokumenten, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration.
Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger*in einer Überweisung - aber nicht deren Höhe - geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 DS-GVO handelt (Angaben, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgeht sowie Angaben die Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung betreffend).
Wenn und soweit Sie als Antragsteller*in und/oder Ihre Angehörigen/Haushaltsmitglieder sowie sonstige Personen, die mit Ihnen den Wohnraum gemeinsam bewohnen, dazu nicht bereit sind, können wir nicht prüfen, ob für Sie ein Anspruch auf Zahlung von Wohngeld besteht. Als Folge davon kann über Ihren Antrag nicht abschließend entschieden werden und keine Bewilligung von Wohngeld erfolgen, bzw. bereits bewilligte Leistungen müssen wieder versagt werden vgl. §§ 66, 60 SGB I.
4.2 Datenerhebung bei anderen Stellen (Fremderhebung)
Wenn und soweit Sie, Angehörige oder Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Wesel auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben,
- bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. beim Vermieter über das Mietverhältnis, bei Banken und Kreditinstitute, z. B. über das über das Arbeitseinkommen) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrennt-lebende] Ehepartner*innen) - vgl. § 23 WoGG.
- bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter,
Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung)
vgl. §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen
beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf
Bewilligung dieser Leistungen besteht. - beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemäß § 21 Abs. 4 SGB X und insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltsmitgliedern
-zur Einkommensklärung oder zum bereits ergangenen Einkommenssteuerbescheid aufgrund von § 31a Abs. 1Nr. 1 Buchst. b) Doppelbuchstabe bb) bzw. Nr. 2 AO.
Die Kosten für Auskunftsersuche bei Banken und Kreditinstituten hat die mitwirkungspflichtige Person dem Team-Wohngeld des Fachbereichs Soziales, Integration und Wohnen der Stadt Wesel zu erstatten, vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).
4.2.1 Kategorien der erhobenen Personenbezogenen Daten
Wir erheben folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:
a) Stammdaten/Kontaktdaten:
z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mailadresse
(freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus,
Rentenversicherungsnummer/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung.
b) Daten zur Einkommensermittlung/Vermögensermittlung und im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung:
z. B. Daten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Daten über den Bezug von Sozialleistungen (Leistungszeitraum, Leistungshöhe, Leistungsart), Daten zu Wohnraummietverträgen, Daten über Unterhaltsansprüche/Regressansprüche, Daten zur Krankenversicherung/Rentenversicherung/Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung eventueller Beschäftigungsverhältnisse, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
4.2.2 Quellen der erhobenen Daten
Wir erheben personenbezogene Daten aus folgenden Datenquellen:
Antragsteller*in, Angehörige, Haushaltsmitglieder, andere (Mit-)Bewohner*innen der Wohnung, Jobcenter, Agentur für Arbeit, andere Fachdienste, Wohngeldstellen anderer Städte/Gemeinden, Einwohnermeldebehörden anderer Städte, Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung, Bundeszentralamt für Steuern, Ämter für
Ausbildungsförderung, Familienkasse, Finanzamt, Unterhaltsvorschussstelle, andere Fachdienste, Banken und Kreditinstitute, Arbeitgeber, Wohnungsvermieter*innen, Unterhaltspflichtige, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, zuständige Landesstelle für den Datenabgleich.
Dabei handelt es sich sowohl um öffentlich-zugängliche als auch um nicht öffentlich-zugängliche Quellen. Öffentlich zugängliche Quellen sind z. B. das Internet, öffentliche Register (wie Melderegister, Handelsregister), die Grundbuchämter oder öffentliche Bekanntmachungen.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
5.1 Manueller beziehungsweise automatisierter Datenabgleich
Wenn und soweit Sie Wohngeld von uns erhalten, führen wir zur Vermeidung und Aufdeckung einer möglicherweise rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld einen regelmäßigen Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder durch - auch in automatisierter Form und insbesondere mit der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung (§ 33 Abs. 2 u. 5 WoGG i. V. m. §§ 16 bis 21 WoGV). Wir sind insbesondere berechtigt, abzugleichen, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde über Meldeanschriften, den Wohnungsstatus und den Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern gem. § 93 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 Buchst. e) AO.
5.2 Datenweitergabe im Rahmen der Wohngeldstatistik
Die von uns im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags auf Zahlung von Wohngeld erhobenen Daten, werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Nennung von Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Wir sind berechtigt, die Daten zu diesem Zweck an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (Landesbetrieb IT.NRW) als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen, das Statistische Bundesamt (StBA), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zu übermitteln (vgl. §§ 34 bis 36 WoGG).
5.3 Datenweitergabe zur Durchführung gerichtlicher Verfahren einschließlich Strafverfahren
Zur Durchführung gegebenenfalls notwendiger gerichtlicher Verfahren einschließlich Strafverfahren übermitteln wir personenbezogene Daten nach Maßgabe der §§ 68, 69 SGB X an Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte.
5.4 Datenweitergabe an externe Dienstleister
Teilweise bedient sich die Stadt Wesel zur Aufgabenerfüllung externer Dienstleister, die im Auftrag der Stadt Wesel Daten verarbeiten. Diese Dienstleister kommen aus den Bereichen „IT und Telekommunikation“ - z. B. unser IT-Dienstleister KRZN-Kommunales Rechenzentrum Niederrhein
6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer und Aufbewahrungsfristen
Ihre personenbezogenen Daten werden vom Fachbereich Soziales, Integration und Wohnen gelöscht, sobald sie für die Anwendung des Wohngeldgesetzes (WoGG) nicht mehr benötigt werden, vgl. §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 S. 2 und Abs. 5 S. 6/7, § 35 Abs. 2 S. 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV, und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Vgl. dazu Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens 10 Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 S. 3 und § 33 Abs. 2 S. 2 WoGG, § 45 Abs. 3 S. 4 SGB X.
Im Regelfall löschen wir Ihre Daten entsprechend den Empfehlungen der „Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement“ (KGSt) in Wohngeldfällen nach 6 Jahren.
In Fällen, in denen der Wohngeldantrag abgelehnt wurde, löschen wir Ihre Daten entsprechend den KGSt-Empfehlungen für die Aufbewahrung von Daten bereits ein Jahr nachdem der Ablehnungsbescheid bestandskräftig geworden ist.
Ist eine Forderung des Fachbereichs Soziales, Integration und Wohnen (Rückforderung, Erstattungsbescheid usw.) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) 30 Jahre lang aufbewahrt, weil die Ansprüche erst dann verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.
7. Ihre Rechte
7.1 Ihr Recht auf Auskunft
Falls Sie von uns eine Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten wünschen (Art. 15 DS-GVO, § 83 SGB X), wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Soziales, Integration und Wohnen der Stadt Wesel. Sie können auch den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Wesel zu Rate ziehen. Auf Wunsch werden wir Ihnen einen Auszug über die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.
7.2 Ihr Recht auf Berichtigung
Falls Sie feststellen, dass die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogene Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie von uns jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DS-GVO, § 84 SGB X).
7.3 Ihr Recht auf Löschung
Wenn die Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO bzw. § 84 SGB X erfüllt sind, können Sie von uns die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ob ein Anspruch auf Löschung besteht, hängt z. B. davon ab, ob wir Ihre Daten noch zur Erfüllung unserer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben benötigen (s. o. Punkt 6. „Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer“). Auch wenn die Daten zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung nicht mehr notwendig sind, kann sich aus § 84 Abs. 4 SGB X ergeben, dass kein Recht auf Löschung besteht. Ein Recht auf Löschung besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen gem. § 84 Abs. 1 SGB X auch dann nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung möglicherweise die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO (siehe Punkt 7.4 „Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“).
7.4 Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Gem. Art. 18 DS-GVO bzw.§ 84 SGB X können Sie von uns im Rahmen der dort genannten Voraussetzungen eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn wir Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet haben, Sie diese Daten zur Durchsetzung, Ausübung oder Verteidigung Ihrer Rechtsansprüche benötigen, oder im Rahmen Ihres Widerspruchs gegen die Datenverarbeitung noch nicht endgültig geklärt worden ist, ob Ihre persönlichen Gründe hinsichtlich
Einschränkung der Datenverarbeitung die öffentlichen Interessen an einer Verarbeitung der Daten überwiegen. Ihr möglicherweise bestehendes Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung kann ggf. weiter durch § 84 Abs. 2 SGB X eingeschränkt sein.
7.5 Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit
Art. 20 DS-GVO regelt Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit. Wenn und soweit Sie uns Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung oder eines Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt haben und wir diese Daten mithilfe automatisierter Verfahren verarbeiten, können Sie ggf. verlangen, dass wir Ihnen diese personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellen oder die Daten direkt an die in Art. 20 DSGVO genannten, von Ihnen auszuwählende Personen übermitteln.
7.6 Ihr Recht auf Widerspruch
Gem. Art. 21 DS-GVO haben Sie grundsätzlich ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Wenn und soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben und zugleich entweder kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten besteht oder keine Rechtsvorschrift vorliegt, die uns zur Verarbeitung Ihrer Daten verpflichtet. Dieses Recht kann gem. § 84 Abs. 5 SGB X möglicherweise wiederum eingeschränkt sein.
7.7 Ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung
Wenn und soweit wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklich erteilten Einwilligung verarbeiten, können Sie diese Einwilligung jederzeit gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs berührt.
7.8 Ihr Recht auf Beschwerde
Gemäß Art. 77 DS-GVO haben betroffene Personen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Die für die Stadt Wesel zuständige Aufsichtsbehörde ist die:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de