Information nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
Mit den nachfolgenden Angaben möchten wir unserer Verpflichtung nach einer transparenten Information über die Verarbeitung Ihrer Daten, Rechtsgrundlagen, Aufbewahrungsfristen und mögliche Empfänger von Daten nachkommen. Weiterhin informiert Sie dieser Text über Ihre Rechte im Bereich des Datenschutzes.
Verantwortliche/r
Stadt Wesel - Die Bürgermeisterin
Klever-Tor-Platz 1
46483 Wesel
Telefon: 0281 203-0
Fax: 0281 203-2209
E-Mail: poststelle@wesel.de
Datenerhebende Stelle
Stadt Wesel
Team 34 - Rechtsservice
Klever-Tor-Platz 1
46483 Wesel
Telefon: 0281 203-2511
E-Mail: rechtsservice@wesel.de
Datenschutzbeauftragte
Datenschutzbeauftragte
Klever-Tor-Platz 1
46483 Wesel
Telefon: 0281 203-2777
Fax: 0281 203-49344
E-Mail: datenschutz@wesel.de
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zwecke der Durchführung der Wahl zur Schiedsperson und Ausübung des Schiedsamtes. Der genannte Zweck erfordert insbesondere das Führen einer Akte, die alle maßgeblichen Informationen und Dokumente umfasst, die zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage von Bedeutung sind. Die in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO in Verbindung mit §§ 3, 7 Schiedsamtsgesetz NRW.
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Innerhalb der Stadt Wesel erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der Aufgaben benötigen. Sofern es für die Durchführung der Schiedsamtswahlen und die Ausübung des Schiedsamtes erforderlich ist, übermitteln wir Ihre Daten an die im Folgenden genannten Empfänger: Gemeindevertretung, Amtsgericht, Polizeibehörde, Öffentlichkeit (Medien, Geoportal der Stadt Wesel), Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen – Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen.
Absicht Übermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation
Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange, wie es für die oben genannten Zwecke erforderlich ist, und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert, mindestens aber für Ihre Amtszeit als Schiedsperson.
Rechte der betroffenen Person
Betroffene Personen haben gem. den Art. 15 bis 21, 77 DS-GVO folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
- Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
- Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
- Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
- Recht auf Datenübertragbarkeit
- Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
- Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen
Widerrufsrecht bei Einwilligung
Sie haben in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die o. g. datenerhebende Stelle durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt. Sie können gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de
Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Das Schiedsamt ist ein öffentliches Amt. Ohne Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist eine Wahl und Anrufung der Schiedsperson durch Dritte nicht möglich.