Hansestadt Wesel am Rhein

Nein, die Satzung gilt nur im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile. Von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil spricht man, wenn die Bebauung im Gemeindegebiet den Eindruck einer Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt, die ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang (nicht Durchmesser) von 100 cm und mehr. Zu messen ist in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der Stammumfänge 100 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 40 cm aufweist.

Grundsätzlich sind alle Laubbäume geschützt. Lediglich die Pappel steht nicht unter Schutz. Ebenso genießen Obstbäume keinen Schutz, wenn sie erwerbswirtschaftlich genutzt werden. Der Obstbaum im Privatgarten steht also unter Schutz. Nadelbäume stehen mit Ausnahme von Eiben, Mammutbäumen und Sumpfzypressen nicht unter Schutz.

Neben der Fällung geschützter Bäume ist es im Geltungsbereich der Satzung auch verboten, geschützte Bäume zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Der Aufbau wird wesentlich verändert, wenn Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen des Baumes erheblich einwirken oder sein weiteres Wachstum beeinträchtigen.

Der Antrag inklusive des Lageplans muss über das Online-Formular "Antrag auf Baumfällgenehmigung" eingereicht werden. Das Formular finden Sie unter dem Menüpunkt "Benötigte Formulare".

Anträge können nicht telefonisch gestellt werden!

Alle Pflichtfelder des Antrags müssen entsprechend ausgefüllt werden. Wichtig ist die Angabe einer Begründung, warum der Baum so stark beschnitten oder gefällt werden soll. Des Weiteren muss innerhalb des Antrags ein Lageplan mit den eingezeichneten Bäumen hochgeladen werden.

In der Regel wird der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte den Antrag stellen. Grundsätzlich ist aber jeder Bürger antragsberechtigt.
So darf auch ein Grundstücksnachbar, dem der zur Fällung vorgesehenen Baum zwar nicht gehört, der sich aber durch den Baum belästigt fühlt (z. B. durch Überhänge oder durch Schieflage), einen Antrag auf Rückschnitt oder Fällung stellen. Allerdings sind die Rechte Dritter, also das Eigentumsrecht am Baum, zu berücksichtigen. Daher ist es sinnvoll, die Zustimmung des Eigentümers schriftlich einzuholen und bei der Beantragung vorzuweisen.

Ja, die Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der Satzung ist mit erheblichem Aufwand verbunden. So ist bei jedem Antrag mindestens ein Ortstermin notwendig.

Die Gebührenregelung sieht wie folgt aus:

a) Für die Genehmigung zur Entfernung oder Veränderung geschützter Bäume wird eine Grundgebühr von 40 € erhoben. Hinzu kommen 10 € je Baum.

b) Für die komplette Ablehnung eines Antrages zur Entfernung oder Veränderung geschützter Bäume 75 % der Gebühr zu a).

c) Für die teilweise Ablehnung eines Antrages zur Entfernung oder Veränderung geschützter Bäume 40 € Grundgebühr zzgl. 10 € je genehmigtem Baum und zzgl. 7,50 € je abgelehnten Baum.

Die Tatbestände, nach denen eine Genehmigung erteilt wird, sind abschließend in § 5 der Baumschutzsatzung aufgelistet.
Geringfügige Schäden an baulichen Anlagen, geringfügige Beschattung von Wohnräumen, Verstopfung von Regenrinnen durch Laub sowie Laubfall oder Fall von Früchten sind keine ausreichenden Gründe, um einen Baum fällen zu müssen. Laub- und Fruchtfall, die Verbreitung von Samen und Pollen sind natürliche Gegebenheiten, die hingenommen werden müssen. Hierzu gibt es auch entsprechende einschlägige Urteile.
Auch die anderen "Probleme" sind vielfach lösbar und führen nicht zum Fällen eines Baumes. So gibt es wurzelfeste Abwasserrohre, Dachrinnenschutzgitter, Laubfangsiebe für Fallrohre, Wurzelbrücken usw.

Das kommt auf den Grund der Genehmigung an.
Wurde eine Ausnahme erteilt, weil eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann, wird eine Ersatzpflanzung gefordert.
Ebenso bei einer Befreiung, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist. Eine Befreiung kann auch aus Gründen des allgemeinen Wohls erfolgen.
Auch in diesem Fall wird eine Ersatzpflanzung gefordert.

Wird ein Baum entfernt oder zerstört, sind als Ersatz so viele Bäume derselben oder gleichwertigen Art zu pflanzen, dass die Summe der Stammumfänge mindestens 1/4 des Stammumfanges des entfernten oder zerstörten Baumes entspricht.

Ja, jede vollzogene und gemeldete Ersatzpflanzung wird kontrolliert. Darüber hinaus wird, wenn eine Ersatzpflanzung noch nicht geleistet bzw. gemeldet worden ist, der Antragsteller an das Pflanzen, des Ersatzbaumes bzw. der Ersatzbäume erinnert.

Dann hat der Antragsteller stattdessen eine Ausgleichszahlung zu leisten.

Ja! Jeder Baum, der zur Fällung beantragt wird, wird an Ort und Stelle besichtigt und kontrolliert. Die Gründe, die zur Genehmigung oder zu einer Versagung führen, werden im Rahmen eines "Kurz-Gutachtens" festgehalten. Fotos werden in manchen Fällen zusätzlich zur Dokumentation gemacht. Bei "schwierigen Fällen" sehen auch schon mal mehr als zwei Augen den Baum an!
Eine Entscheidung ohne Ortsbesichtigung, also nur am sog. grünen Tisch, wird nicht getroffen.

Im Bescheid wird am Ende eine sog. Rechtsbehelfsbelehrung gegeben. Sofern man mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, sollte man vorab Kontakt (schriftlich oder telefonisch) mit dem ASG aufnehmen, um sich die Entscheidungsgründe erläutern zu lassen. Ist man damit immer noch nicht zufrieden, kann man beim Verwaltungsgericht eine Klage einreichen. Es ist auf die Frist zu achten!

Grundsätzlich dürfen Bäume in Haus- und Kleingärten ganzjährig beschnitten bzw. gefällt werden. Es ist aber verboten, Bäume mit Horsten zu fällen. Auch für die anderen Belange des Artenschutzes ist bei den Fällmaßnahmen Rücksicht zu nehmen.

Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gelten seit dem 1. März 2010 strengere gesetzliche Bestimmungen des allgemeinen Artenschutzes auch beim Beseitigen oder beim Beschneiden von Bäumen. So sind diese Maßnahmen zwischen dem 1. März und dem 1. Oktober verboten, wenn durch die beabsichtigten Eingriffe in dem Baumbestand Nist- oder Brutstätten oder andere Lebensräume für Tiere beeinträchtigt werden können.
Vor jeder Fällung sind die Bäume deshalb stets daraufhin zu untersuchen, ob sie als Brut- oder Nistplätze geschützter Arten dienen. Dann bedarf die Fällung der Genehmigung durch die zuständige Naturschutzbehörde, in diesem Fall des Kreises Wesel.