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Bebauungsplan Nr. 239 "Am Rhein-Lippe-Hafen"

Publiziert am
Karte mit markiertem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 239

Der Rat der Stadt Wesel beschloss am 10.03.2020 den Bebauungsplan Nr. 239 "Am Rhein-Lippe-Hafen“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202), als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss des Bebauungsplans Nr. 239 "Am Rhein-Lippe-Hafen" der Stadt Wesel als Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

  1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 239 ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.
    Der Eingriff im Plangebiet kann nicht vollständig ausgeglichen werden, daher ist eine externe Kompensation in Höhe von 21.552 ökologischen Werteinheiten (ÖWE) erforderlich. Dieses Kompensationserfordernis wird auf den Flächen des Ökokontos der Stadt Wesel unter der Bezeichnung WLM-Ö-04 “Lippedorf Storchennest“ (Gemarkung Wesel, Flur 90, Flurstücke 88, 95, 99 tlw., 217, 218, 321, 509 tlw., 563 tlw., 622 tlw., 624 tlw., 627 tlw., 692 tlw., 693 tlw.) erbracht.
    Weiterhin wird der Eingriff in schutzwürdige Böden und die Notwendigkeit eines forstrechtlichen Ausgleichs geprüft.
     
  2. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 239 "Am Rhein-Lippe-Hafen" in Kraft.
    Der Plan einschließlich
    - Begründung Teil A mit allen Anlagen – Städtebaulicher Teil
    - Begründung Teil B – Umweltbericht
    und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 332 bis 334 (Team Bauleitplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
     
  3. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
     
  4. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.
    Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleitplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 332 bis 334.
     
  5. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,
    a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
    b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
    c. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
    d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 
Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/bekanntmachungen veröffentlicht.
 
Wesel, 16.03.2020

Stadt Wesel
Die Bürgermeisterin
gez.
Ulrike Westkamp

Karte mit markierter externer Ausgleichsfläche

Plan Externe Ausgleichsflächen für den Bebauungsplan Nr. 239 "Am Rhein-Lippe-Hafen" (siehe Punkt 1 unter Hinweise der Bekanntmachung)

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