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52. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich: “Neues RheinBad“) der Stadt Wesel

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52. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich: “Neues RheinBad“) der Stadt Wesel vom 20.12.2021 für folgenden Geltungsbereich:

Karte mit markiertem Geltungsbereich

Gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147), in Verbindung mit § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht:

Mit Verfügung vom 10.12.2021, Az.: 35.02.01.01-27Wes-052-1830 hat die Bezirksregierung Düsseldorf die vom Rat der Stadt Wesel am 14.09.2021 beschlossene 52. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 BauGB genehmigt.

Bekanntmachungsanordnung

Die Erteilung der Genehmigung der 52. Änderung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung Düsseldorf wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweise:

1. Der räumliche Geltungsbereich der Planänderung ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist. Wesentlicher Inhalt ist die Darstellung von einem Sondergebiet Schwimmbad (SO-Schwimmbad)

2. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam. Der Plan einschließlich

  • Übersichtsplan
  • Geltungsbereich
  • Begründung Teil A – Städtebaulicher Teil
  • Begründung Teil B – Umweltbericht
  • Kombibad Wesel VSG-Vorprüfung für das Gebiet „Unterer Niederrhein“ (DE-4203-401), Froelich & Sporbeck (Stand: 04.03.2021), Bochum.
  • Kombibad Wesel, FFH-Vorprüfung für das Gebiet „Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef“ (DE-4405-301), Froelich & Sporbeck (Stand: 03.09.2020), Bochum.
  • Erweiterung des Rheinbades in Wesel, Studie über einen erforderlichen Retentionsausgleich, Ingenieurbüro R.A. Patt GmbH (Stand: 10.08.2016), Voerde.
  • Retentionsausgleich Kombibad in Wesel, Ingenieurbüro R.A. Patt GmbH (Stand: 08.03.2021), Voerde.
  • Bericht zur versickerungstechnischen Untersuchung des Bebauungsplangebietes Nr. 22 „Neues RheinBad“ in Wesel, geologie:büro (Stand: 27.07.2020), Gelsenkirchen.
  • Kombibad Wesel Vertiefende Artenschutzprüfung (Stufe II), Froelich & Sporbeck (Stand. 22.03.2021), Bochum.
  • Neubau eines Kombibads am Rhein in Wesel, Hydraulische Begutachtung des geplanten Bauvorhabens hinsichtlich seiner Auswirkung auf Strömungsgeschwindigkeiten, Wasserspiegellagen und Sohlschubspannungen im Rhein und in der Rheinaue, valitec (Stand: Juni 2018), Aachen.
  • Neubau eines Kombibads am Rhein in Wesel, Hydraulische Begutachtung des geplanten Bauvorhabens hinsichtlich seiner Auswirkung auf Strömungsgeschwindigkeiten, Wasserspiegellagen und Sohlschubspannungen im Rhein und in der Rheinaue, valitec (Stand: März 2021), Aachen.

und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus der Stadt Wesel, Fachbereich Stadtentwicklung, Team Bauleitplanung (derzeit Zimmer 332 bis 334), Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

3. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln des Abwägungsvorgangs sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.      

Unbeachtlich werden demnach

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der vorstehenden Änderung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Wesel unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Eingaben sind zweckmäßigerweise zu richten an die Stadt Wesel, Fachbereich Stadtentwicklung, Team Bauleitplanung (derzeit Zimmer 332 bis 334), Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel.     

4. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen die vorstehende Änderung des Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, den 20.12.2021  
Stadt Wesel
gez.
Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin      

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