Inhalt

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - der Stadt Wesel vom 31.10.2011

Inhaltsverzeichnis

Anlagen

Aufgrund der §§ 18, 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Artikel 182 des Gesetzes vom 05.04.2005 (GV. NRW. S. 306) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666 /  SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NW S. 950) hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 27.09.2011 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Satzung gilt für alle öffentlichen Straßen einschließlich Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Wesel.
  2. Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die in § 2 StrWG NRW sowie in § 1 Abs. 4 FStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.

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§ 2 Gemeingebrauch/Straßenanliegergebrauch

  1. Für den Gebrauch der öffentlichen Straßen ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn und soweit die Straße für den Verkehr gem. ihrer Widmung benutzt und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu dienen bestimmt ist (Gemeingebrauch).
  2. Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb geschlossener Ortslage der Zone 2 (siehe auch § 4) keiner Erlaubnis, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). Hierzu zählen insbesondere
    • bauaufsichtlich genehmigte Bauteile wie Vordächer, Gebäudesockel, Gesimse, Fensterbänke, Balkone, Erker, Kellerlichtschächte, Aufzugsschächte für Waren, Mülltonnen in Gehwegen,
    • bauaufsichtlich genehmigte Sonnenschutzdächer (u. a. Markisen) ohne Reklame, die in einer Höhe von mindestens 3,00 m über der Gehwegfläche beginnen und vom Fahrbahnrand mindestens 0,70 m Abstand haben,
    • bauaufsichtlich genehmigte Werbeanlagen, Schaukästen und Warenautomaten, wenn sie nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen,
    • die kurzzeitige Lagerung von Umzugsgut sowie festen Brennstoffen am Tag der Lieferung/Abholung auf Gehwegen und Parkstreifen,
    • das kurzzeitige Abstellen von Wertstoff- und Abfallgefäßen auf Gehwegen und Parkstreifen am Tag der Abfuhr sowie einen Tag davor,
    • Verschönerungsmaßnahmen an der Hauswand (u. a. Blumenkübel, Fassadenbegrünungen), die nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen,
    • die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für öffentliche Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen in ortüblichem Rahmen.
  3. Bei Nutzungen auf baulich abgegrenzten Gehwegen muss eine Verkehrsfläche in einer Breite von mindestens 1,00 m und von der Fahrbahnkante ein Abstand von 0,50 m freigehalten werden.
  4. Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Absatz 2 können ganz oder teilweise untersagt oder eingeschränkt werden, wenn und soweit dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, aus stadtpflegerischen Belangen oder solchen des Straßenbaus erforderlich ist.

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§ 3 Erlaubnispflichtige Nutzungen

  1. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsflächen im Sinne des § 1 über den Gemeingebrauch hinaus ist eine Sondernutzung, die, soweit in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Stadt Wesel bedarf.
  2. Die Erlaubnispflicht für eine Sondernutzung wird durch eine erteilte Baugenehmigung oder Baugenehmigungsfreiheit nach der Bauordnung für das Land NRW in der jeweils gültigen Fassung nicht berührt.
  3. Die besonderen erlaubnispflichtigen Nutzungen im Bereich der Zone 1 sind in der Richtlinie der Stadt Wesel zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum, die Bestandteil dieser Satzung ist, geregelt.

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§ 4 Erlaubnisantrag

  1. Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Der Antrag ist schriftlich, spätestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Nutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Nutzung bei der Stadt Wesel zu stellen. Im Bedarfsfall sind ergänzende Erläuterungen durch Zeichnungen, Text oder in sonstiger Weise einzureichen.
  2. Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs, eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung erbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise  den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird. Ist mit der Sondernutzung eine über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzung der Straße verbunden, so  muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise die Beseitigung der Verunreinigung durch den Erlaubnisnehmer gewährleistet wird.
  3. Der Antragsteller hat der Stadt auf deren Verlangen angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu leisten.

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§ 5 Erlaubnis

  1. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, wenn dies für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutze der Straße erforderlich ist.
  2. Die Erlaubnis wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt; sie ersetzt nicht die nach anderen Rechtvorschriften erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen oder Zustimmungen.

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§ 6 Versagung und Widerruf der Erlaubnis

  1. Die Erlaubnis kann insbesondere versagt werden, wenn
    • öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Antrag entgegenstehen,
    • die beantragte Fläche wegen entgegenstehender Belange nicht zur Verfügung gestellt werden kann,
    • dem Vorhaben stadtplanerische oder baupflegerische Belange entgegenstehen,
    • die Antragsfrist nicht eingehalten wurde,
    • der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
  2. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist, wenn
    • gegen inhaltliche Bestimmungen der Erlaubnis verstoßen wird,
    • nachträglich die Voraussetzungen für die Erlaubnis entfallen,
    • die Sondernutzung die Ausführung von Bauvorhaben erheblich beinträchtigen würde,
    • das Stadtbild negativ beeinflusst wird (Verschmutzung, Abnutzung, Verschleiss u. a.),
    • der Gebührenschuldner die festgesetzte Gebühr innerhalb der Zahlungsfrist nicht entrichtet.
  3. Bei Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer innerhalb einer angemessenen Frist die Anlagen zu entfernen und den benutzten Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Sofern diese Frist nicht eingehalten wird, ist die Stadt berechtigt, die notwendigen Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme zu Lasten und auf Kosten des Erlaubnisnehmers zu veranlassen.

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§ 7 Sondernutzungsgebühr

  1. Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Sinne dieser Satzung werden Gebühren erhoben; die Gebührenhöhe bemisst sich nach dem als Anlage Nr. 3 beigefügten Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
  2. Die nach dem Gebührentarif ermittelten Gebühren werden jeweils auf volle Euro abgerundet. Ergibt die errechnete Gebühr einen geringeren Betrag als die im Tarif festgesetzte Mindestgebühr, so wird die Mindestgebühr erhoben.
  3. Sofern für die Sondernutzung Gebühren zu entrichten sind, wird für die Erteilung der Erlaubnis keine besondere Gebühr erhoben. Andernfalls - auch bei Ablehnung eines Antrages - findet die Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
  4. Das Recht der Stadt, nach § 18 Abs. 3 StrWG NRW bzw. § 8 Abs. 2a FStrG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berüht.
  5. Für Sondernutzungen, die ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt werden, werden die Gebühren unbeschadet der Möglichkeit erhoben, Maßnahmen im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes i. V. m. den Vorschriften über Verwaltungszwang nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW zur Beendigung der unerlaubten Sondernutzung anzuordnen.

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§ 8 Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner sind der Antragsteller, der Erlaubnisnehmer, wer die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.
  2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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§ 9 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung.
  2. Die Sondernutzungsgebühren werden mit der Bekanntgabe an den Gebührenschuldner fällig, soweit nicht in der Erlaubnis oder im Bescheid ein späterer Zeitpunkt für die Fälligkeit festgelegt ist.

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§ 10 Gebührenbefreiung

  1. Gebühren werden nicht erhoben für Sondernutzungen
    • durch Träger öffentlicher Verwaltungen, soweit die Sondernutzung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft,
    • die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, wohltätigen, religiösen, politischen oder kulturellen Zielen dienen und überwiegend im öffentlichen Interesse liegen.
  2. Eine Gebührenbefreiung nach Abs. 1 schließt die Notwendigkeit einer Erlaubnis nach § 6 nicht aus.
  3. Von der Erhebung von Gebühren kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.

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§ 11 Märkte

Für die Wochenmärkte findet diese Sondernutzungssatzung keine Anwendung.

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§ 12 Ausnahmen

  1. Ausnahmen können im Einzelfall zulässig sein, wenn besondere bauliche oder gestalterische Voraussetzungen in der Örtlichkeit vorliegen.
  2. Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Ausnahmen erfolgt nach Abstimmung mit den fachlich zuständigen Stellen der Verwaltung.

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§ 13 Ahndung von Verstößen

  1. Ordnungswidrig nach § 59 StrWG NRW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
    • § 18 Abs. 2 StrWG NRW eine öffentliche Straße über den Gemeingebrauch ohne die hierfür erforderliche Sondernutzungsgenehmigung benutzt,
    • § 18 Abs. 2 StrWG NRW erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,
    • § 18 Abs. 4 StrWG NRW Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält, einer vollziehbaren Anordnung der Stadt Wesel zur Entfernung einer Anlage nicht nachkommt oder den benutzten Straßenteil nicht in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt.
  2. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1000 € geahndet werden.

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§ 14 Übergangsbestimmungen

Sondernutzungen, die bereits nach dem bisherigen Recht auf Zeit oder Widerruf erteilt worden sind, gelten in dieser Fassung bis zu ihrem Ablauf.

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§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 20.12.1985 in der Fassung vom 19.12.2001 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW ) beim Zus tandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, 31.10.2011
gezeichnet

Ulrike Westkamp

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Anlage 1 - Richtlinie der Stadt Wesel zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum der Innenstadt Wesel (Zone 1)

Inhalt:

  1. Anlass zur Aufstellung der Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt Wesel
  2. Ziele der Sondernutzungsrichtlinie
  3. Hinweise zur Anwendung
  4. Gestaltungsrichtlinien im öffentlichen Raum
    1. Warenauslagen
    2. Werbeständer
    3. Gastronomiemöblierung
    4. Überdachungen, Sonnenschirme, Markisen
    5. Einfriedungen und Begrünungselemente
    6. Bodenbeläge
    7. Fahrradständer
    8. Medienanschlüsse und Öffentliche Fernsprecher

1. Anlass zur Aufstellung der Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt Wesel

Die Stadt Wesel arbeitet zurzeit daran, der Weseler Innenstadt, die durch die Zerstörungen des II. Weltkrieges und den daraufhin erforderlichen schnellen Wiederaufbau viel von ihrer ehemals vorhandenen städtebaulichen Attraktivität verloren hat, ein neues im positiven Sinne unverwechselbares Gesicht zu geben. Dazu wurden bereits in 2004 das Konzept für die Innenstadt Wesel und, daraus entwickelt, der Masterplan Innenstadt Wesel aufgestellt. Ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahre 2007 brachte neue Erkenntnisse für die Umgestaltung der Fußgängerzone. Der Sieger dieses Wettbewerbs hat in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ein Neugestaltungskonzept entwickelt das nun mit Zuschüssen aus der Städtebauförderung schrittweise ab 2011 umgesetzt wird. Fertigstellungsziel ist Herbst 2012. Das dadurch gewonnene neue Gesicht der Weseler Fußgängerzone muss nun auch im Bereich der Sondernutzungen des öffentlichen Raums eine entsprechende Qualitätssteigerung erfahren. Dazu soll diese Richtlinie beitragen.

Der Öffentliche Raum dient dem Gemeingebrauch aller.

Insbesondere in den Innenstädten bestimmen die privaten, gewerblichen Sondernutzungen seine Gestalt und Benutzbarkeit. Dazu gehören z.B. Warenauslagen, Außenrestaurationen, Werbeanlagen, Sonnenschirme. Die Sondernutzungen, die von Privaten aus wirtschaftlichen Erwägungen im Öffentlichen Raum platziert werden, können den öffentlichen Raum grundsätzlich durchaus bereichern und zu einer Atmosphäre urbaner Lebendigkeit beitragen.

Es ist jedoch zunehmend -nicht nur in Wesel- zu beobachten, dass der öffentliche Raum durch eine Überfrachtung mit privaten Warenauslagen, Werbeständern, willkürlicher Gastronomiemöblierung, Fahrradständern etc. in seiner städtebaulichen Gestalt verwässert und qualitativ abgewertet wird.

Die -vom Betreiber gewollte- Verschiedenartigkeit der Auslagen, Werbung und Möblierung, deren Einzelgestaltung auf die Erregung von Aufmerksamkeit ausgelegt ist, führt in ihrer Gesamtheit zu einer Reizüberflutung. Die Qualität des baulichen Umfeldes leidet. Letztendlich dadurch wird das Entstehen der gewünschten unverwechselbaren Stadtgestalt verhindert und ein Beitrag zur oft beklagten Gleichförmigkeit der Innenstädte geleistet.

Ziel dieser Richtlinie für die Sondernutzungen in der Weseler Innenstadt ist es, die vielfältigen öffentlichen und auch privaten Bemühungen zur dringend erforderlichen Gestaltverbesserung des öffentlichen Raums zu unterstützen, damit der Innenstadtbereich Wesel wieder die erforderliche räumlich-gestalterische Qualität erhalten und dadurch dem Charakter des Ortes als Zentrum der Stadtgesellschaft sowie als historische und funktionale Mitte der Stadt Rechnung tragen kann.

Mit der Anwendung der Richtlinien bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen soll eine gestalterisch anspruchsvolle und integrierte Belegung des öffentlichen Raums mit privaten Nutzungen erreicht werden. Dadurch soll das Stadtbild der Innenstadt Wesel vor weiteren negativen Einflüssen geschützt, die Aufenthaltsqualität gesteigert und die Raumatmosphäre positiv beeinflusst werden. Die Gestaltungsrichtlinie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Stadtidentität und des Stadtimages.

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2. Ziele der Sondernutzungsrichtlinie

Die im Folgenden behandelten Sondernutzungen des öffentlichen Raumes prägen neben der Bebauung und den funktional erforderlichen Ausstattungselementen (Beleuchtung, öffentliche Sitzelemente, Abfalleimer, etc.) die Straßen und Plätze der Innenstadt. Durch ihre Gestalt und ihre Konzentration haben sie unmittelbaren Einfluss auf das Erscheinungsbild und die Raumatmosphäre. Daher ist die Gestaltung der erlaubnispflichtigen Sondernutzungen von besonderer Bedeutung für das Stadtbild.

Die Richtlinie bezieht sich auf den innerstädtischen Kernbereich. Der Stadtkern ist Kristallisationspunkt des öffentlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Fußgängerzone mit den angrenzenden Straßen und die Platzräume (Großer Markt, Kornmarkt, Berliner-Tor-Platz) mit ihrem erhöhten Publikumsverkehr gelegt.

Diese Gestaltungsrichtlinie wurde am 27.09.2011 vom Rat der Stadt Wesel als Anlage zur Sondernutzungssatzung beschlossen und kommt bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Bereich der Zone 1 zur Anwendung.

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3. Hinweise zur Anwendung

Die vorliegende Richtlinie regelt die Gestaltung von Objekten, die für die dauerhafte oder saisonal wiederkehrende Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen und Wege durch private und gewerbliche Nutzer vorgesehen sind und den Gemeingebrauch überschreiten (Sondernutzung). Temporäre Aktionen oder Veranstaltungen, Wochenmärkte, Stadtfeste etc. sind von der Gestaltungsrichtlinie nicht berührt.

Diese Richtlinie gilt auf allen Straßen, Wegen und Plätzen im Geltungsbereich, sofern sie im Eigentum der Stadt Wesel stehen und dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der als Anlage Nr. 2 der Sondernutzungssatzung beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.

Die Richtlinie bindet die städtische Verwaltung in ihren Einzelfallentscheidungen und gewährleistet so die Gleichbehandlung aller Antragsteller. Sie zeigt Grundsätze in Form eines Gestaltungskonzeptes auf, die im Rahmen des der Verwaltung zustehenden Ermessens zu beachten sind. Diese Grundsätze sind in der Regel einzuhalten, unbeschadet der verkehrlichen und sonstigen bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zu beachtenden Belange.

Das Gestaltungskonzept enthält eine Aufzählung geeigneter Maßnahmen, um die Grundsätze zu illustrieren. Diese dienen der Verwaltung, den Antragstellern und den Bürgern als Orientierung.

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4. Gestaltungsrichtlinien im öffentlichen Raum

Im Folgenden werden die für Wesel wichtigen Aspekte der Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum behandelt.

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4.1 Warenauslagen

Als Warenauslagen gelten alle auf dem Boden stehenden, selbsttragenden, mobilen Elemente, die dem Verkauf oder der Ausstellung von Waren dienen, wie Warentische, Stellagen, Schütten, Obst- und Gemüseauslagen, Markttische, Warenkörbe, Wühltische, Kleiderständer, Möbelausstellungen, Paletten.

Die Warenauslagen des Einzelhandels können in ihrer Häufung und durch zum Teil „marktschreierische" Präsentation eine Behinderung des Fußgängerverkehrs und eine Reizüberflutung im Straßenraum sowie in ihrer Vielgestaltigkeit und Ungeordnetheit eine gestalterische Beeinträchtigung verursachen.

Sie sollten nicht durch ihre bloße Menge die vorhandene stadtgestalterische Qualität überdecken und dadurch selbst zum stadtraumprägenden Element werden. Gerade in städtebaulich sensiblen Bereichen beeinflussen sie die Atmosphäre entscheidend in Richtung „hochwertig" oder „billig".

Durch die Regelung der Flächeninanspruchnahme soll gewährleistet werden, dass alle Geschäfte dieses Recht in Anspruch nehmen können, ohne dass die Warenauslagen ausufern bzw. nahtlos ineinander übergehen.

Festlegungen

  • Für Warenauslagen darf nur die öffentliche Fläche in Anspruch genommen werden, die der Breite der Straßenfront des dazugehörigen Einzelhandelsbetriebes entspricht. Die Summe der aufgestellten Warenauslagen darf in der Breite höchstens 4,00 m sein, insgesamt aber nicht mehr als 50 % der Breite der jeweiligen Geschäftsfront verstellen. Unter Berücksichtigung notwendiger Durchgangsbreiten darf eine Tiefe von 1,30 m, gemessen von der Grenze des öffentlichen Raums, und eine Höhe von 1,50 m nicht überschritten werden. Ausnahmen können im Einzelfall zugelassen werden.
  • Die Präsentation von Waren direkt auf dem Boden bzw. an der Fassade oder im Luftraum ist unzulässig.
  • Warenauslagen auf Paletten, in Transportverpackungen oder Umkartons sind unzulässig.

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4.2 Werbeständer

Als Werbeständer gelten alle auf dem Boden stehenden, selbsttragenden und mobilen Konstruktionen (Klapptafeln, Hinweisschilder, Menütafeln, Werbefahnen usw.), die der Geschäfts- und Produktwerbung dienen.

Werbeständer, auch „Kundenstopper" genannt, stellen ein zunehmendes Problem im Straßenraum dar. Sie behindern die Fußgängerströme und nötigen die Passanten in vielen Fällen zum „Slalomlaufen". Die beabsichtigte besondere Hinweisfunktion geht aufgrund ihrer Häufung verloren. Ihre Vielgestaltigkeit und die ungeordnete Aufstellung wirken störend auf die Wahrnehmung des öffentlichen Raums.

Die Festlegungen beziehen sich daher auf Anzahl, Ort und Art der Werbeständer. Ziel ist es, die Anzahl zu reduzieren und durch klare Begrenzungen der Größe der Vielgestaltigkeit Grenzen zu setzen. Die direkte räumliche Zuordnung der Werbeständer zu einem Betrieb dient der Ordnung im Straßenraum, erleichtert dem Passanten die Zuordnung der Werbebotschaft zum Betrieb und hilft somit, die Betriebsidentität zu stärken.

Festlegungen

  • Pro Einzelhandels- bzw. Gastronomiebetrieb ist nur ein Werbeständer zulässig.
  • Werbeständer dürfen nur im Bereich bis zu 1,30 m ab der Gebäudekante des jeweiligen Betriebes bzw. der Grenze des öffentlichen Raumes aufgestellt werden.
  • Der Werbeständer darf nur in unmittelbarer Nähe der Stätte der Leistung aufgestellt werden.
  • Die maximale Größe der Werbefläche von Werbeständern ist auf das Nutzformat DIN A 1 (594 mm x 841 mm) hoch beschränkt. Pro Werbeständer sind zwei entsprechende Werbeflächen zulässig. Aufsätze sind nur für Eigenwerbung in untergeordneter Höhe in Werbeständerbreite zulässig. Die Gesamthöhe des Werbeständers darf 1,30 m, die Gesamtbreite 0,80 m nicht überschreiten.
  • Sonderformen, z.B. Eistüten, oder Kinderspielgeräte, wie Autos und Helikopter sind ausnahmsweise zulässig, wenn sie sich in zum Straßenraum und der baulichen Umgebung untergeordneten Dimensionen (Fläche 1,0 * 1,0 m; Höhe 1,50m) bewegen. Eine Einzelgenehmigung ist grundsätzlich erforderlich.
  • Bewegliche oder sich drehende Werbeelemente sind unzulässig.
  • Für Betriebe in den angrenzenden Nebenlagen der Fußgängerzone wird durch die Stadt Wesel eine Möglichkeit geschaffen, auf Kosten der Antragsteller im Bereich der Fußgängerzone einen Hinweis auf ihren Betrieb zu platzieren, z.B. in Form von zentralen Werbehinweisschildern (ähnlich Schildern mit Straßennamen) an einem Mast.

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4.3 Gastronomiemöblierungen

Als Gastronomiemöblierung gelten alle für den gastronomischen Betrieb im Außenbereich notwendigen Elemente (Stühle, Bänke, Tische, Sonnenschutzelemente etc.).

Grundsätzlich ist eine Bewirtung im Außenraum in geeigneten Bereichen erwünscht. Sie bestimmt maßgeblich die Atmosphäre des öffentlichen Raumes und trägt zu einem positiven Stadtimage bei.

Die zuweilen übliche, unabgestimmte Vielgestaltigkeit und zum Teil mangelnde Gestaltungs- und Materialqualität der Möblierung hinterlässt jedoch oft einen im gestalterischen Zusammenhang negativen Eindruck.

Ziel der Sondernutzungsrichtlinie ist es daher, durch einen Positivkatalog von harmonisch aufeinander abgestimmten, qualitätsvollen Objekten im Straßenraum ein ruhiges, stimmiges Gesamtambiente zu erreichen. Die Festlegungen geben einen gemeinsamen Rahmen vor, lassen aber gleichzeitig der individuellen Gestaltung und somit der Besonderheit und individuellen Ablesbarkeit des einzelnen Betriebes den notwendigen Raum.

Festlegungen

  • Pro Gastronomiebetrieb sollen die Möblierungselemente in Form, Material und Farblichkeit einheitlich oder aufeinander abgestimmt gestaltet werden.
  • Bei der Materialwahl sind vorrangig die Materialien Stahl, Aluminium, Holz, Rattan oder eine Kombination derselben zu verwenden. Teilelemente aus Kunststoff in Kombination mit den oben genannten Materialien sind zulässig.
  • Reine Kunststoffmöbel sind nur ausnahmsweise zulässig. Einfache Monoblock-Kunststoffmöbel sind nicht zulässig.
  • Als freistehender Sonnenschutz sind ausschließlich Sonnenschirme nach den Festlegungen unter Punkt 4.4 dieser Richtlinie zulässig.
  • Möblierungselemente dürfen keinen Werbeaufdruck haben. Ausnahmsweise ist eine dezente Werbung am Volant der Sonnenschirme (siehe Kapitel 4.4) und an der Stuhllehne (als Eigenwerbung) zulässig. Diese darf eine Fläche von 0,02 m² nicht überschreiten.
  • Im Bereich der Fußgängerzone soll vorrangig das „Aktionsband" für Außengast¬ronomie genutzt werden. Zu den „öffentlichen Möblierungselementen", insbesondere Sitzgelegenheiten, Spielgeräten und Brunnen, ist dabei ein ausreichender Abstand zu wahren. Ausnahmsweise ist eine Anordnung der Gastronomiefläche außerhalb des Aktionsbandes zulässig, wenn es die Örtlichkeit, der Flächenbedarf oder der erforderliche Betriebsablauf erfordert.
  • Die typische „Bierzeltgarnitur" ist nicht zulässig.

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4.4 Überdachungen, Sonnenschirme, Markisen

Als Markisen gelten sämtliche an der Gebäudefassade angebrachte, bewegliche Konstruktionen, die dem Sonnen-, bzw. Witterungsschutz dienen. Die Gestaltung und Farbgebung von Markisen im Bereich des Großen Marktes wird durch die dort geltende Gestaltungssatzung geregelt.

Markisen erfüllen zum Schutz der Waren vor Sonneneinstrahlung eine wichtige Funktion. Sie sind wegen ihrer Größe und Auskragung in den Straßenraum eine besonders auffällige Sondernutzung, die durch unangepasste Form und Farbgebung auch die Fassadengestaltung erheblich beeinträchtigen kann.

Als Überdachungen gelten sämtliche freistehende, mobile Konstruktionen, die dem Sonnen- bzw. Witterungsschutz dienen.

Überdachungen und Sonnenschirme können durch ihr in Form und Farbe vielgestaltiges Erscheinungsbild das Straßenbild erheblich beeinflussen. Zudem kann die Nutzung dieser Elemente als Werbefläche zu einer Überfrachtung des Straßen- und Platzraumes beitragen.

Festlegungen

  • Pro Einzelhandelsbetrieb ist nur ein Typ Markise bzw. Überdachung zulässig. Diese sind in Farb- und Formgebung aufeinander abzustimmen.
  • Markisen haben sich der Fassadenstruktur unterzuordnen und sollen unbeschadet sicherheitstechnischer Belange und notwendiger Durchfahrtsbreiten eine Auskragung von 2,00 m nicht überschreiten. In begründeten Ausnahmefällen ist eine weitere Auskragung möglich.
  • Die Bespannung von Schirmen und beweglichen Überdachungen soll nur mit textilen Materialien erfolgen. Feste Überdachungen (z.B. in Form von Vordächern) sind nur in transparenter Form in ungerahmtem, farblosem und unverspiegeltem Glas zulässig. Die Tragkonstruktion ist aus Metall herzustellen.
  • Eine dezente Werbung am unteren Abschluss (Volant) der Bespannung kann zugelassen werden.
  • Überdachungen in Form von Zelten oder Pavillons sind unzulässig. Eine befristete Aufstellung zu besonderen Anlässen kann zugelassen werden.
  • Die Bespannung der Markisen, Überdachungen und Sonnenschirme ist technisch und optisch in einem guten ansehnlichen Zustand zu halten. Bei Mängeln ist auf eine möglichst kurzfristige Behebung hinzuwirken.

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4.5 Einfriedungen und Begrünungselemente

Einfriedungen sind mobile Objekte (Zäune, Geländer etc.), die der Abgrenzung von Flächen dienen. Begrünungselemente sind mobile Objekte (Pflanzkübel etc.), die der Aufnahme von Pflanzen dienen.

Einfriedungen, zum Teil auch in Form von Begrünungselementen, stellen eine „Privatisierung" des öffentlichen Raums dar, die unerwünscht ist. Der öffentliche Raum wird damit verstellt, parzelliert und optisch eingeengt. Offenheit, Großzügigkeit, und gestalterischer Zusammenhang gehen verloren. Ausnahmen aufgrund der Erfordernisse der Verkehrssicherheit sind möglich, wenn dabei die optische und verkehrliche Durchlässigkeit des öffentlichen Raums gewährleistet bleibt. Dann sind aber bei der Materialwahl und Gestaltung der Begrenzungselemente gewisse gestalterische Bedingungen zu erfüllen.

Begrünungselemente können der Auflockerung des Straßenbildes dienen. Problematisch werden sie dann, wenn Sie als Einfriedung bzw. „Vorgarten" verwendet werden oder die Grundgestaltung des öffentlichen Raumes -insbesondere der Fußgängerzone- durch Anordnung, Häufung, Material- und Farbwahl oder Art und Größe der Bepflanzung konterkarieren.

Festlegungen

  • Einfriedungen in Form von Zäunen, Geländern oder ähnlichem sind unzulässig. Ausnahmsweise können transparente Einfriedungen bis zu einer Gesamthöhe von max. 1,50 m bei Gastronomiebetrieben aus Gründen der Verkehrssicherheit zugelassen werden, wenn die Sondernutzungsfläche direkt an eine dauerhaft befahrbare Fläche grenzt. Die Durchlässigkeit des öffentlichen Raumes, insbesondere für den Fußgänger, muss dabei gewahrt bleiben.
  • Ausnahmsweise zulässige Einfriedungen sollen überwiegend transparent gestaltet sein und nicht ausschließlich aus Kunststoff bestehen. Spiegelnde, eingefärbte oder blickdichte Verglasung ist unzulässig. Werbeaufdrucke sind unzulässig. Ein betriebseigenes Logo pro Element ist bis zu einer Größe von 0,2 x 0,3 m ausnahmsweise zulässig. Die Befestigungselemente sollen aus Metall bestehen und -vorzugsweise in Bodenhülsen- demontierbar sein. Die Farbgebung der Befestigungselemente muss auf die bauliche Umgebung abgestimmt sein.
  • Begrünungselemente wie zum Beispiel kleinere Pflanzkübel oder Bodenvasen sind in angemessener Dimension und Bepflanzung in unmittelbarer Nähe zum Gebäude, zum betreffenden Geschäftseingang sowie zur genehmigten Außenmöblierung zulässig. Sie müssen in Material und Farbgebung passend zum Bild der Fassade und zur öffentlichen Möblierung gestaltet sein.

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4.6 Bodenbeläge

Bodenbeläge demonstrieren ähnlich wie Einfriedungen einen privaten Anspruch auf die öffentliche Fläche. Sie widersprechen grundsätzlich dem Charakter der Straße als öffentlicher Raum.

Festlegungen

  • Private Bodenbeläge im öffentlichen Raum wie z.B. Teppiche, Matten, Podeste, liegende Werbeanlagen etc. sind unzulässig.
  • Ausnahmsweise können Bodenbeläge befristet zu besonderen Anlässen zugelassen werden.

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4.7 Fahrradständer

Fahrradständer im Sinne dieser Richtlinie sind alle privat im öffentlichen Raum aufgestellten Elemente, die dem Abstellen von Fahrrädern dienen.

Das Aufstellen von Fahrradständern im öffentlichen Raum ist primär Aufgabe der Stadt Wesel. Zahlreiche, individuell und unabgestimmt gestaltete private Fahrradständer würden das Straßenbild nachhaltig beeinträchtigen. Sollte sich in bestimmten Bereichen ein offensichtlicher Mangel ergeben, ist ergänzend das Aufstellen privater Fahrradständer denkbar. Sie dürfen jedoch nicht als zusätzlicher Werbeständer missbraucht werden. Eine Vereinheitlichung bezüglich Form und Farbe der privaten Fahrradständer dient der gestalterischen Qualitätssicherung und der optischen Ruhe im Straßenbild.

Festlegungen

  • Private Fahrradständer sind nur in Ausnahmefällen bei einem offensichtlichen Mangel an entsprechenden Einrichtungen in der Umgebung zulässig, soweit stadtgestalterische und verkehrstechnische Belange nicht entgegenstehen.
  • Die Fahrradständer dürfen lediglich in der Metallfarbe oder -wie die öffentlichen Fahrradständer- anthrazit lackiert ausgeführt sein.
  • Fahrradständer dürfen nicht als Werbefläche zweckentfremdet werden. Eine dezente Eigenwerbung mit einem Logo ist zulässig.

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4.8 Medienanschlüsse und Öffentliche Fernsprecher

Medienanschlüsse und Öffentliche Fernsprecher dienen der Grundversorgung der Bevölkerung. Sie stellen ein auffälliges Element im öffentlichen Raum dar.

Gestalterisch problematisch ist die Aufstellung mehrerer, gestalterisch unterschiedlicher Einrichtungen von einem Anbieter, bzw. von mehreren Anbietern.

Festlegungen

  • Es sind nur Stelen in Edelstahl ohne Wetterschutz zulässig oder mit einer Bedachung und einem einseitigen Wetterschutz aus Glas.
  • Werbung an den Stelen ist unzulässig bis auf eine dezente Eigenwerbung am oberen Abschluss der Stele.
  • Pro Standort sind maximal drei Stelen zulässig, die alle optisch gleich gestaltet sein müssen.

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Anlage 3 - Gebührentarif

(Anlage zur Satzung der Stadt Wesel über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 31.10.2011)

A. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die im Gebührentarif enthaltenen Gebührensätze gelten für die Straßen innerhalb des äußeren Ringes, der gebildet wird durch die Straßen "Herzogenring, Kurfürstenring, Kaiserring, Franz-Etzel-Platz, (einschließlich des Bahnhofsvorplatzes und des Bahnhofs), Roonstraße, Schillstraße, Südring, Hansaring und Grafenring" (Zone I).
  2. Im übrigen Stadtgebiet ermäßigen sich die Gebühren um 33 1/3 % (Zone II).
  3. Bruchteile von Monaten werden nach Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in diesen Fällen 1/30 der Monatsgebühr.
  4. Die nach diesem Gebührentarif ermittelten Gebühren werden jeweils auf volle Euro abgerundet.
  5. Die Gebühr wird für jeden angefangenen Quadratmeter berechnet.
  6. Die Mindestgebühr für eine gebührenpflichtige Erlaubnis beträgt in der
    Zone I 7,50 Euro
    Zone II 5,00 Euro

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B. Tarife

 
 Tarif-Nr. Art der Sondernutzung Gebührenmaßstab je qm/Monat Zone I Zone II
1. Werbeanlagen, wie z. B. Schilder, Plakattafeln, Transparente, Dreieckständer 3,45 Euro 2,30 Euro
2. Erlaubnispflichtige Automaten und Vitrinen 6,60 Euro 4,40 Euro
3. Aufstellen von Tischen und Stühlen 2,85 Euro 1,90 Euro
4. Verkaufs-, Imbiß-, Werbestände oder -wagen und dgl. 8,25 Euro 5,50 Euro
5. Trödelmärkte, Weihnachtsmärkte u.a. stadtwerberische Veranstaltungen 1,35 Euro 0,90 Euro
6. Kirmes-, Zirkus- u.ä. Veranstaltungen 1,35 Euro 0,90 Euro
7. Ausstellung vor Ladenlokalen 8,25 Euro 5,50 Euro
8. Bauzäune, Baubuden, Baugerüste, Arbeitswagen, Baumaschinen und Baustofflagerungen 2,25 Euro 1,50 Euro
9. Container *) 3,45 Euro 2,30 Euro
10. Verkauf von Weihnachtsbäumen 3,15 Euro 2,10 Euro
11. Sonstigen Zwecken dienende Nutzungen 1,35 Euro   0,90 Euro  

*) (z. B. Absetzmulden für Bauschutt etc.)

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Anlage 2 - Geltungsbereich