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Satzung der Stadt Wesel über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer vom 12.11.2014

Fassung vom 31.08.2015

Inhaltsverzeichnis:

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV.NRW.S. 878), des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16.12.1981 (GV. NW. 1981 S. 732),

des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBI. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBI. I S. 4167) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.07.2014 (BGBI. I S. 1266)

hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 11.11.2014 folgende Satzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer beschlossen:

§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden für das Gebiet der Stadt Wesel wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 265 v.H.
    2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf  448 v.H.
  2. Gewerbesteuer auf 448 v.H.

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§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

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Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 12.11.2014

Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin

Änderungssatzung vom In Kraft getreten am Geänderte Regelungen
31.08.2015 01.01.2016 § 1