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Satzung der Stadt Wesel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften zur vorläufigen und vorübergehenden Unterbringung von Spätaussiedlern, diesen gleichgestellten Personen und ausländischen Flüchtlingen

Fassung vom 17.12.2014

Inhaltsverzeichnis

Rechtsgrundlage:

Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der z. Z. jeweils gültigen Fassung,

  • § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW S. 475/SGV NW 2023),
  • § 6 des Landesaufnahmegesetzes vom 21.03.1972 (GV NW S. 61 / SGV NW 24),
  • § 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 27.03.1984 (GV NW S. 214 / SGV NW 24)
    und
  • §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712 / SGV NW 610),

hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 19.03.1991 folgende Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften beschlossen:

§ 1 Rechtsform und Zweckbestimmung

  1. Die Stadt Wesel errichtet und unterhält Übergangsheime und Wohnunterkünfte zur vorläufigen und vorübergehenden Unterbringung von Spätaussiedlern, diesen gleichgestellten Personen (§ 2 Landesaufnahmegesetz) und ausländischen Flüchtlingen (§ 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz).
  2. Die Übergangsheime und Wohnunterkünfte sind nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten.
  3. Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Wesel und den Benutzern ist öffentlich-rechtlich.

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§ 2 Aufsicht, Verwaltung und Ordnung

  1. Die Übergangsheime und Wohnunterkünfte unterstehen der Aufsicht und der Verwaltung des Bürgermeisters.
  2. Der Bürgermeister erlässt für die Übergangsheime und Wohnunterkünfte eine Benutzungsordnung, die das Zusammenleben der Benutzer, das Ausmaß der Benutzung und die Ordnung in dem/der jeweiligen Übergangsheim/Wohnunterkunft regelt.

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§ 3 Einweisung

  1. Unterzubringende Personen (§ 1 Abs. 1) werden durch schriftliche Einweisungsverfügung des Bürgermeisters unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs in ein/eine Übergangsheim / Wohnunterkunft eingewiesen. Bei der erstmaligen Aufnahme in ein/eine Übergangsheim / Wohnunterkunft erhält der Benutzer gegen schriftliche Bestätigung:
    1. die Einweisungsverfügung, in der die unterzubringende/n Person/en, das/die Übergangsheim/Wohnunterkunft und die Höhe der Benutzungsgebühren bezeichnet sind,
    2. einen Abdruck dieser Satzung und die Benutzungsordnung (§ 2 Abs. 2),
    3. Unterkunftsschlüssel.
  2. Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Unterkunft besteht nicht. Der Benutzer kann nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 2 Tagen sowohl innerhalb eines Übergangsheimes oder einer Wohnunterkunft von einem Zimmer in ein anderes Zimmer als auch von einem Übergangsheim oder einer Wohnunterkunft in ein anderes Übergangsheim oder in eine andere Wohnunterkunft verlegt werden.
    Bei Verlegung in ein anderes Übergangsheim oder eine andere Wohnunterkunft gilt Abs. 1, Satz 2 sinngemäß.
  3. Durch Einweisung und Aufnahme in ein/e Übergangsheim / Wohnunterkunft ist jeder Benutzer verpflichtet,
    1. die Bestimmungen dieser Satzung und der Benutzungsordnung (§ 2 Abs. 2) zu beachten,
    2. den mündlichen Weisungen der mit der Aufsicht und der Verwaltung des Übergangsheims oder der Wohnunterkunft beauftragten Bediensteten der Stadt Folge zu leisten.
  4. Die Einweisung kann widerrufen werden, wenn der Benutzer
    1. anderweitig ausreichend Wohnraum zur Verfügung hat,
    2. die endgültige wohnungsmäßige Unterbringung aus von ihm zu vertreten­den Gründen verhindert und damit gem. § 8 des Landesaufnahmegesetzes den Anspruch auf bevorzugte Versorgung mit Wohnraum verliert,
    3. das Übergangsheim/die Wohnunterkunft länger als 10 Tage nicht benutzt hat,
    4. mit der Zahlung der festgesetzten Benutzungsgebühr für mehr als einen Monat im Rückstand ist,
    5. schwerwiegend oder mehrfach gegen diese Satzung, die Benutzungsord­nung (§ 2 Abs. 2) oder die mündlichen Weisungen (Abs. 3 Nr. 2) verstoßen hat.
  5. Der Benutzer hat das Übergangsheim/die Wohnunterkunft unverzüglich zu räumen, wenn
    1. die Einweisung widerrufen wird,
    2. der Benutzer seinen Wohnsitz wechselt.
      Die Räumung einer Unterkunft kann nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zwangsweise durchgesetzt werden. Der betroffene Benutzer ist verpflichtet, die Kosten einer Zwangsräumung zu tragen.
  6. Das Benutzungsverhältnis endet mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft und der dem Benutzer überlassenen Gegenstände an einen mit der Aufsicht und Verwaltung des Übergangsheimes/der Wohnunterkunft beauftragten Bediensteten der Stadt.

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§ 4 Gebühren

  1. Die Stadt erhebt für die Benutzung der von ihr errichteten und unterhaltenen Übergangsheime/Wohnunterkünfte Benutzungsgebühren. Sie betragen je qm der Wohn- und Gemeinschaftsflächen der zugewiesenen Unterkunft 9,- Euro monatlich. In diesen Gebühren sind alle verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Kosten sowie die Nutzung des in dem Übergangsheim/Wohnunterkunft zur Verfügung gestellten Inventars enthalten. Davon ausgenommen sind Umlagen für Reinigungs- und Hausmeisterdienste.
    Grundlage zur Bemessung der Höhe der Benutzungsgebühren ist die Wohnfläche der zugewiesenen Unterkunft. Für die Ermittlung der Wohnfläche gelten die Vorschriften Wohnflächenverordnung in der zurzeit gültigen Fassung.
    Bemessungsgrundlage für die Höhe der monatlichen Umlage für den Reinigungsdienst in der Wohnunterkunft Fluthgrafstraße 17 ist die Personenzahl. Die Höhe der Umlage für den Reinigungsdienst in der Wohnunterkunft Fluthgrafstraße 17 beträgt 21,38 pro Person.
  2. Gebührenpflichtig sind die Benutzer der Übergangsheime/Wohnunterkünfte.
  3. Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tage an, von dem der Gebührenpflich­tige die Unterkunft benutzt oder aufgrund der Einweisungsverfügung nutzen kann. Sie endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft (§ 3 Abs. 6).
  4. Die Benutzungsgebühr und die Umlage für den Reinigungsdienst sind jeweils monatlich im Voraus, und zwar spätestens am 3. Werktag nach Erhalt der Einweisungsverfügung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), im Übrigen bis zum 5. Werktag eines jeden
    Monats an die Stadtkasse zu entrichten.
  5. Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monats, wird die Gebühr anteilig nach Kalendertagen berechnet. Einzugs- und Auszugstag werden jeweils als voller Tag berechnet. Am Tage der Verlegung von einer Unterkunft in eine andere ist nur die Tagesgebühr für die neue Unterkunft zu entrichten. Zuviel entrichtete Gebühren werden verrechnet oder unver­züglich erstattet.
  6. Die Einziehung rückständiger Benutzungsgebühren erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
  7. Gebühren werden nicht erhoben für Personen und Haushaltsgemeinschaften, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beanspruchen können und deren Einkommen die Grundleistungen bzw. Regelsätze nicht übersteigen.

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§ 5

entfällt

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§ 6 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt am 01.05.1991 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Vorschrift des § 3 g) der Gebührensatzung für die Benutzung der Wohnunterkünfte der Stadt Wesel vom 10.12.1975, Fassung vom 08.12.1989, außer Kraft.

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Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvor­schriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntma­chung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 02.04.1991

gez. SCHNEIDER

+++Bürgermeister