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Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 18.12.2013 (gültig ab 01.08.2018)

Fassung vom 14.12.2016

Aufgrund des § 90 des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) in den derzeit geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Wesel am 17.12.2013 folgende Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege beschlossen:

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Die Satzung gilt für die Erhebung von Elternbeiträgen zur Tagespflege von Kindern, die ihren Wohnsitz im Bereich der Stadt Wesel haben.

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§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

Die Satzung gilt für die Belegung eines Platzes in Kindertagespflege nach den jeweils gültigen Richtlinien der Stadt Wesel zur Förderung von Kindern in Tagespflege.

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§ 3 Beitragstatbestand

Der Elternbeitrag wird erhoben für die Belegung eines Platzes in Kindertagespflege nach den Richtlinien der Stadt Wesel zur Förderung von Kindern in Tagespflege als monatliche öffentlich rechtliche Gebühr zu den Kosten der Tagespflege. Die Beitragspflicht entsteht für jeden Monat, in dem für das Kind ein Platz in Tagespflege bereitgestellt wird. Wird zu Beginn der Beitragspflicht kein voller Monat in Anspruch genommen, wird der Elternbeitrag anteilig erhoben.
Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des 15. eines Monates, wenn die Betreuung ebenfalls bis dahin endet, andernfalls besteht die Beitragspflicht bis zum Monatsende.
Die Beitragspflicht wird durch Ausfall-/Urlaubszeiten der Tagespflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr nicht berührt. Für Kinder, die gemäß Landesgesetzt beitragsfrei sind, werden keine Elternbeiträge erhoben.

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§ 4 Beitragsschuldner

Beitragsschuldner sind die Eltern als Gesamtschuldner oder diesen rechtlich gleichgestellte Personen. Lebt das Kind nur bei einem Elternteil, ist dieser beitragspflichtig.

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§ 5 Beitragsmaßstab

Maßstab für die Beiträge sind das Einkommen der/des Beitragsschuldner/s und die durchschnittlichen wöchentlichen Betreuungszeiten.

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§ 6 Einkommensangaben

Beitragsschuldner haben schriftlich anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß § 9 ihrem Elternbeitrag zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten, wenn auf diese Rechtsfolge schriftlich hingewiesen worden ist.

 

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§ 7 Einkommen

Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Ausländische Einkünfte sind analog zu berücksichtigen. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen, die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, sowie die einen monatlichen Betrag von 300 € übersteigende Summe aus Eltern- und Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anzurechnen. Sonderausgaben werden, mit Ausnahme der nach § 2 Abs. 5a EStG steuerlich anerkannten Kinderbetreuungskosten, nicht berücksichtigt.
Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist nicht hinzuzurechnen.
Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats hinzuzurechnen.
Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. Bei der Geburt eines weiteren Kindes wird der Freibetrag ab Geburtsmonat berücksichtigt.

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§ 8 Maßgebliches Einkommen

Bei der erstmaligen Einkommensermittlung bzw. bei einer Aktualisierung des Einkommens ist das prognostizierte voraussichtlich auf Dauer erzielte Einkommen für das gesamte laufende Kalenderjahr maßgebend. Der Prognose wird das Einkommen des Kalendervorjahres zugrunde gelegt, soweit es Rückschlüsse auf das im laufenden Kalenderjahr zu erzielende Einkommen zulässt.

Bei der nachträglichen Einkommensüberprüfung werden die tatsächlichen Jahreseinkünfte im Jahr der Beitragspflicht zugrunde gelegt.

Der Elternbeitrag ist im Falle einer Trennung der Eltern ab dem darauf folgenden Kalendermonat neu festzusetzen.

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§ 9 Beitragssatz

Der Beitragssatz wird entsprechend der folgenden Tabelle erhoben:

 
Stufe Jahreseinkommen Durchschnittliche Betreuungszeit pro Woche
5-15 Stunden 16-25 Stunden 26-35 Stunden 36-45 Stunden Pauschale über 45
0 0 bis 20.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
1 20.001 bis 25.000 € 13 € 20 € 27 € 40 € 10 €
2 25.001 bis 37.000 € 26 € 41 € 55 € 81 € 15 €
3 37.001 bis 49.000 € 40 € 62 € 83 € 124 € 20 €
4 49.001 bis 61.000 € 54 € 84 € 113 € 167 € 25 €
5 61.001 bis 73.000 € 69 € 106 € 143 € 212 € 30 €
6 73.001 bis 85.000 € 84 € 129 € 175 € 259 € 35 €
7 85.001 bis 97.000 € 100 € 153 € 207 € 306 € 40 €
8 97.001 bis 110.000 € 116 € 178 € 240 € 356 € 45 €
9 über 110.000 € 132 € 203 € 274 € 406 € 50 €

Unterscheiden sich die Betreuungszeiten von Woche zu Woche, ist die Betreuungszeit zunächst abzuschätzen, anschließend ist über einen Zeitraum von drei Monaten eine durchschnittliche Betreuungszeit zu ermitteln und für den Elternbeitrag zugrunde zu legen. Ist für ein Kind gleichzeitig eine Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder „Offene Ganztagesschule im Primarbereich" und ergänzend in Kindertagespflege erforderlich, ist von den Eltern der Elternbeitrag für eine ganztägige Betreuung von 45 Stunden in einer Kindertageseinrichtung entsprechend der Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder in der jeweils gültigen Fassung zu entrichten. Für die Betreuungszeit über 45 Stunden wird eine zusätzliche Pauschale berechnet.
Für eine eventuell erforderliche Eingewöhnungszeit in der Tagespflegestelle wird ein pauschaler Elternbeitrag von 12,00 € je Tagespflegestelle erhoben. Sollte aufgrund der Einkommenssituation die Einstufung in Stufe 0 erfolgen oder ein Erlass des Elternbeitrages nach Maßgabe des § 12 erfolgen, wird der Elternbeitrag für die Eingewöhnung nicht erhoben.

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§ 10 Fälligkeit

Der Elternbeitrag ist, soweit der Bescheid nichts anderes bestimmt, zum 15. eines jeden Monats fällig.

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§ 11 Ermäßigungen und Befreiungen

  1. Besuchen mehr als ein Kind eines Beitragspflichtigen gleichzeitig ein Angebot der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ oder eine Tageseinrichtung auf dem Gebiet der Stadt Wesel oder wird im Rahmen der Richtlinien der Stadt Wesel zur Förderung von Kindern in Tagespflege gefördert, so reduziert sich der Elternbeitrag für das zweite Kind um die Hälfte. Für das dritte Kind und jedes weitere entfallen die Elternbeiträge. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag voll zu zahlen; die weiteren Reduzierungen gelten für die Beiträge in absteigender Reihenfolge.
  2. Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für Kinder, die aus einer Mehrlingsgeburt hervorgegangen sind. In diesem Falle ist nur ein Beitrag zu zahlen. Absart 1 Satz 3 gilt entsprechend.
  3. Für die Kinder, die vorzeitig eingeschult werden sollen, ist die entsprechende Anmeldebestätigung der Schule einzureichen, damit eine rückwirkende Beitragsbefreiung ab dem 01.08. des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung erfolgen kann.
  4. Kinder, die vom Elternbeitrag befreit sind, verbleiben zur Ermittlung der Höhe der Elternbeiträge für weitere Kinder in der Rangfolge, in der sie ohne Beitragsbefreiung einzustufen wären

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§ 12 Erlass von Elternbeiträgen

Auf Antrag werden die Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nach § 90 Absatz 3 und 4 SGB VIII nicht zuzumuten ist.

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§ 13 Weitere Auskunfts- und Anzeigepflicht der Eltern

Die Beendigung sowie Änderungen im Umfang der Kindertagespflege sind unverzüglich anzuzeigen. Ebenso ist bei laufender Kindertagespflege unverzüglich anzuzeigen, wenn Kindertagespflege zu sogenannten ungünstigen Zeiten (vor 7.00 und nach 20.00 Uhr sowie am Wochenende) neu oder nicht mehr in Anspruch genommen wird.

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§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Satzungen der Stadt Wesel werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah-ren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Wesel, den 18.12.2013

 

Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin

Änderungssatzung vom In Kraft getreten am Geänderte Regelungen
11.11.2015 01.08.2016 § 9
14.12.2016 01.08.2018 §§ 3, 9