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Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) vom 07.11.2018

Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) - in der aktuell gültigen Fassung - und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) - in der aktuell gültigen Fassung - hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung vom 06.11.2018 folgende Wettbürosteuersatzung beschlossen:

§ 1 Steuererhebung

Die Stadt Wesel erhebt eine Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

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§ 2 Steuergegenstand

  1. Der Besteuerung unterliegen im Gebiet der Stadt Wesel das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.
  2. Die Besteuerung erfolgt ohne Rücksicht darauf, ob der Wettveranstalter sowie der Wettvermittler die vorgeschriebenen Konzessionen und Genehmigungen beantragt und erhalten haben.

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§ 3 Steuerschuldner

  1. Steuerschuldner ist der/die Betreiber/in des Wettbüros, auch soweit dieser selbst als Veranstalter von Wettereignissen auftritt.
  2. Mehrere Steuerschuldner haften als Gesamtschuldner.

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§ 4 Bemessungsgrundlage

Grundlage für die Bemessung der Steuer ist der für eine Wette vom Wettkunden eingesetzte Gesamtbetrag. Dieser umfasst den Nominalbetrag gemäß Wettschein zuzüglich etwaigen weiteren für die Platzierung der Wette zu zahlenden Entgelten.

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§ 5 Steuersatz

Die Steuer beträgt je angefangenen Kalendermonat 3 vom Hundert der für den Abschluss der Wetten aufgewendeten Gesamtbeträge im Sinne des § 4.

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§ 6 Anmeldung, Abmeldung und Sicherheitsleistung

  1. Wer ein Wettbüro im Sinne des § 2 eröffnet und in Betrieb nimmt, hat dieses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Inbetriebnahme bei der Stadt Wesel auf amtlichem Vordruck durch Anmeldung anzuzeigen.
    Die Anmeldungen müssen folgende Angaben enthalten:
    Name und Anschrift des/der Betreibers/Betreiberin, Ort und Zeitpunkt der Eröffnung des Wettbüros, Angaben über die Art der Wettangebote und den Wettveranstalter sowie eine Auflistung aller eingesetzten Wettterminals mit der jeweiligen Gerätenummer. Mit der Anmeldung sind die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen vorzulegen.
    Hinsichtlich der bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehenden Wettbüros im Sinne von § 2 hat der Betreiber die Anmeldung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 und 2 innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzung vorzunehmen.
  2. Jede Änderung des Geschäftsbetriebes, die sich auf die zu entrichtende Steuer auswirken kann (z.B. Schließung, Betreiberwechsel, Änderung der genutzten Räumlichkeit oder des Wettangebotes sowie des Wettveranstalters), ist innerhalb von 14 Tagen ab Eintritt der Änderung der Stadt Wesel schriftlich mitzuteilen. Bei einer verspäteten Anzeige der Änderung wird der Kalendertag der Vorsprache an Amtsstelle oder des Posteinganges der Mitteilung zu Grunde gelegt.
  3. Die endgültige Schließung des Wettbüros ist der Stadt Wesel innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.
  4. Die Stadt Wesel ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Steuerschuld zu verlangen.

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§ 7 Abwicklung der Besteuerung

  1. Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes.
  2. Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes durch Geschäftsaufgabe mit Nachfolge (Betreiberwechsel) obliegt die Steuerpflicht für den vollen Kalendermonat dem bisherigen Betreiber, sofern dieser im Kalendermonat mindestens 15 Kalendertage als Betreiber tätig war, ansonsten wird der nachfolgende Betreiber anstelle des bisherigen Betreibers für den vollen Monat steuerpflichtig. Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes durch Geschäftsaufgabe ohne Nachfolge (Schließung) fällt die Steuer für den angefangenen Kalendermonat der Schließung beim bisherigen Betreiber an.
  3. Die Steuer wird in der Regel quartalsweise durch einen Steuerbescheid festgesetzt. Die Steuer, eine Sicherheitsleistung sowie ein Verspätungszuschlag nach § 8 sind innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
  4. Der Steuerschuldner hat die für die Festsetzung der Steuer erforderlichen Angaben, insbesondere die Summe der im Sinne der §§ 4 und 5 für den Abschluss der Wetten aufgewendeten Beträge, bis zum 15. Kalendertag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres an die Stadt Wesel schriftlich zu übermitteln (Selbsterklärung). Die Selbsterklärung hat unter Verwendung des amtlichen Formulars zu erfolgen. Die Steuererklärung muss von dem erklärenden Steuerpflichtigen oder seinem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein.
  5. Der Selbsterklärung sind die Belege über die Abrechnung zwischen dem Wettvermittler und dem Wettveranstalter für den zu versteuernden Zeitraum beizufügen. Wettveranstalter haben für den entsprechenden Zeitraum die für den Abschluss von Wetten entgegengenommenen Beträge mitzuteilen und durch ge-eignete Unterlagen, z.B. Umsatzlisten oder Ähnliches, nachzuweisen.
  6. Alle dem Nachweis der entgegengenommenen Brutto-Wetteinsätze dienenden Belege sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne von § 147 Abgabenordnung (AO).
  7. Die Stadt Wesel kann unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und nur in besonderen Fällen zulassen, dass der Steuerschuldner die Übermittlung nach Abs. 5 (Selbsterklärung) abweichend abgibt und auf die Beifügung der Abrechnung zwischen dem Wettvermittler und dem Wettveranstalter sowie auf die Übermittlung der geeigneten Unterlagen des Wettveranstalters über die für den Wettabschluss entgegengenommenen Beträge nach Abs. 5 verzichten.

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§ 8 Steuerschätzung und Verspätungszuschlag

  1. Soweit die Stadt Wesel die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann sie diese nach § 162 AO schätzen.
  2. Wenn der Steuerschuldner die in dieser Satzung angegebenen Fristen nicht wahrt, kann gemäß § 152 AO ein Verspätungszuschlag erhoben werden.

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§ 9 Steueraufsicht

Für die Steueraufsicht gelten die Vorschriften der Abgabenordnung. Verwiesen wird insbesondere auf die Vorschriften der §§ 90, 93, 98 und 99 AO.

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§ 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

  1. Ordnungswidrig im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des KAG NRW handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach § 6, § 7 oder § 9 dieser Satzung zuwiderhandelt.
  2. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Vorschriften der §§ 17 und 20 KAG NRW über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

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§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

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Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 07.11.2018

Ulrike Westkamp

Bürgermeisterin