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Richtlinie der Stadt Wesel über die Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern für Privatpersonen

Der Rat der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 nachstehende Richtlinie über die Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern für Privatpersonen beschlossen:

 

Der Einsatz von Lastenfahrrädern kann in Kommunen erheblich zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Dabei bestehen in städtischen Gebieten besondere Potenziale. Feinstaub- und Stickoxidminderung sowie die Reduzierung der Lärmemissionen können die Lebensqualität vor Ort zudem maßgeblich verbessern. Die Stadt Wesel fördert daher die Anschaffung von muskelbetriebenen Lastenfahrrädern sowie E- Lastenfahrrädern.

Förderfähig sind muskelbetriebene Lastenfahrräder sowie E-Lastenfahrräder, die:

  • serienmäßig und fabrikneu sind,
  • eine Nutzlast von mindestens 120 kg aufweisen und
  • Transportmöglichkeiten aufweisen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad.

Gefördert werden 40 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2.000 Euro brutto pro muskelbetriebenem Lastenfahrrad oder E-Lastenfahrrad.

Der Erwerb des Fördergegenstandes muss in einem Fachhandel erfolgen. Der Kauf eines gebrauchten oder im Onlinehandel erworbenen Lastenfahrrades wird nicht gefördert.

Antragsberechtigt sind

volljährige Privatpersonen, die im Zeitpunkt der Beantragung in der Stadt Wesel gemeldet sind und die den Fördergegenstand ausschließlich zum privaten Gebrauch erwerben.

Antragsverfahren

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das von der Stadt Wesel zur Verfügung gestellte Antragsformular. Das Formular kann auf der Website der Stadt Wesel heruntergeladen werden. Eine Einreichungsfrist gibt es nicht, Anträge können jederzeit über die gesamte Projektlaufzeit abgegeben werden. Folgende Unterlagen sind einzureichen:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular,
  • ein unverbindliches Angebot, aus dem die beantragte Maßnahme und die angesetzten Ausgaben hervorgehen.

Bewilligungsverfahren

Die Bearbeitung erfolgt nach dem Eingangsdatum der Anträge.

Die Bewilligung der Förderung ist möglich, solange Haushaltsmittel vorhanden sind. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Sind die Fördervoraussetzungen erfüllt, wird ein vorläufiger Bewilligungsbescheid erlassen. Nach Vorlage der Rechnung und des Zahlungsnachweises (Quittungsbeleg, Kontoauszug oder Kaufbeleg) bzw. eines Leasing- oder Finanzierungsvertrages wird auf Grundlage des Kostenvoranschlags sowie der eingereichten Rechnung der endgültige Bewilligungsbescheid erteilt und der ermittelte Förderbetrag ausgezahlt.

Die Rechnung muss

  • auf den Antragsteller ausgestellt sein,
  • die Rahmen-Nummer des Lastenfahrrades enthalten,
  • der Stadt Wesel in Kopie übermittelt werden.

Der Kauf darf erst getätigt werden, wenn die vorläufige Bewilligung vorliegt. Ein vorzeitiger Kauf führt zum Förderausschluss.

Förderbedingungen

Der Mindest-Nutzungszeitraum des Fördergegenstandes beträgt 48 Monate.

Bis zum Ablauf dieses Nutzungszeitraumes sind folgende Umstände zusammen mit den entsprechenden Nachweisen unverzüglich der Stadt Wesel mitzuteilen:

1. dauerhafte Unbrauchbarkeit des Fördergegenstandes, sofern dieser nicht durch einen gleichwertigen, fabrikneuen Gegenstand ersetzt wird,

2. Verkauf oder Vermietung des Fördergegenstandes,

3. Zweckentfremdung des gekauften Fördergegenstandes oder

4. Wegzug in eine andere Kommune.

Wenn eine oder mehrere der genannten Umstände eintreten, behält sich die Stadt Wesel vor, anteilmäßig die Förderung zurückzufordern.

Die Stadt Wesel ist berechtigt, innerhalb des Mindest-Nutzungszeitraumes Nachweise über die fortbestehende Nutzung des Fördergegenstandes einzufordern.

Mit der Bewilligung erhält die antragstellende Person einen Aufkleber mit dem Hinweis auf die Förderung. Dieser muss gut sichtbar am Fördergegenstand angebracht werden.

Förderanträge nimmt die Stadt Wesel, Fachbereich 1, Team 13, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel, entgegen. Bei Fragen zu Fördermöglichkeiten oder dem Antragsverfahren erhalten Sie Informationen unter der Rufnummer 0281 203 2324 (Frau Gawlik) oder -2214 (Herr Preis) oder unter der Email-Adresse: stadtteilplanung@wesel.de.

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Richtlinie der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Eine Veröffentlichung erfolgt ebenfalls unter www.wesel.de/Bekanntmachungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Richtlinie nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Richtlinie ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)  die Bürgermeisterin hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 23.06.2021

gezeichnet

Ulrike Westkamp

Bürgermeisterin