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Richtlinie der Stadt Wesel „Sanierungszuschuss Wesel - Schepersfeld“ zur Förderung der energetischen Sanierung im Quartier Wesel-Schepersfeld vom 01.10.2020

Richtlinie der Stadt Wesel „Sanierungszuschuss Wesel - Schepersfeld“ zur Förderung der energetischen Sanierung im Quartier Wesel-Schepersfeld vom 01.10.2020

Der Rat der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 01.09.2020 die nachstehende Richtlinie „Sanierungszuschuss Wesel - Schepersfeld“ beschlossen:

Sanierungszuschuss Wesel – Schepersfeld Förderrichtlinie

der Stadt Wesel zur Förderung der energetischen Sanierung im Quartier Wesel – Schepersfeld

Präambel

Bei der Einhaltung nationaler Klimaziele spielt der Gebäudebestand in Deutschland eine zentrale Rolle. Dieser soll bis zum Jahr 2050 nahezu klimaneutral werden, trägt aber aktuell noch mit ca. 40 Prozent zum gesamten Energieverbrauch Deutschlands bei. Die größten Energieeinspar-und Emissionsreduzierungs-Potenziale liegen dabei beim Wärmebedarf von Bestandsgebäuden. Veraltete und wenig effiziente Heizungsanlagen und ein größtenteils unsanierter Gebäudestand mit mangelnder Wärmedämmung tragen zu dieser Situation bei.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Wesel die Umsetzung des integrierten energetischen Quartierskonzeptes für Wesel – Schepersfeld beschlossen und unterstützt mit der Förderrichtlinie „Sanierungszuschuss Wesel – Schepersfeld“ aktiv den Klimaschutz. Ziel des Förderprogramms ist es, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in einem einfachen Verfahren zu motivieren, eine bauteilbezogene energetische Sanierung oder eine Heizungssanierung durchzuführen. Hierbei sollen der Energiebedarf und die Treibhausgasemissionen im Quartier Schepersfeld reduziert werden und so ein Beitrag zur Energiewende von unten geleistet werden. Gleichzeitig sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer von sinkenden Energiekosten und erhöhtem Wohnkomfort profitieren.

1. Zuwendungszweck, Förderziel und Rechtsgrundlage
  1. Diese Richtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen innerhalb der Grenzen des Projektgebietes des InnovationCity roll outs im Quartier Wesel - Schepersfeld (siehe Anhang 1). Die vorhandene Abgrenzung ist verbindlich.
  2. Die Stadt Wesel gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einsatz von effizienter Heizungstechnik sowie erneuerbarer Energien.
  3. Förderziel ist die nachhaltige Einsparung von Energie und Minderung der Treibhausgasemissionen durch verbesserten Wärmeschutz von Gebäuden und den Einsatz erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt steht die Aktivierung der Eigenverantwortung der Bevölkerung für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden im Privateigentum.
2. Gegenstand der Förderung
  1. Die Stadt Wesel fördert die energetische Sanierung von und den Einsatz erneuerbarer Energien an Bestandsgebäuden im Projektgebiet Wesel – Schepersfeld (siehe Gebietsabgrenzung Anhang 1) mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen.
  2. Die Förderung steht zur Verfügung für
    • Wohngebäude, für die gerechnet ab dem Antragsjahr, vor mindestens 20 Jahren die Baugenehmigung erteilt wurde. Später genehmigte Gebäudeteile sind ausgeschlossen.
    • Heizungsanlagen, die gerechnet ab dem Antragsjahr, vor mindestens 20 Jahren eingebaut wurden. Sofern ineffiziente Heizungssysteme ausgetauscht werden (z.B. Ölheizkessel und Kohleheizungen), kann nach Prüfung der Maßnahme und Ermessensentscheidung der Bewilligungsstelle von der zuvor genannten Altersvorgabe abgewichen werden.
    • Einsatz von erneuerbaren Energien an Gebäuden (z.B. Photovoltaik) unabhängig vom Baujahr des Gebäudes.
  3. Förderfähig sind folgende bauliche Sanierungsmaßnahmen, wenn dem Antrag eine einzelfallbezogene Energieberatung zur energetischen Situation des Gebäudes vorangegangen ist:
    • Wärmedämmung von Außenwänden, Dächern, obersten Geschoss- und Kellerdecken mit mineralischen und natürlichen Dämmstoffen
    • Erneuerung auch einzelner, energetisch sanierungsbedürftiger Fenster und Haustüren sowie Rollladenkästen
    • Optimierung    oder    Erneuerung    von                       Heizungsanlagen       im                       Bestand (Brennwerttechnik und hydraulischer Abgleich)
    • Der   Einsatz   von   erneuerbaren    Energien,    z.B. Photovoltaikanlagen, Solarthermie, Holzpellets
    • Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung
3. Zuwendungsempfänger
  1. Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen, die als private Eigentümer von Wohngebäuden/ Wohnungen im Projektgebiet Wesel – Schepersfeld Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie durchführen wollen. Ein Gebäude gilt als Wohngebäude, wenn das Gebäude überwiegend für Wohnzwecke genutzt wird, d.h. die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden Räume des Gebäudes beträgt mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Gebäudes.
  2. Antragsberechtigt sind ferner Eigentümergemeinschaften. Der Antrag für eine Förderung ist über die bevollmächtigte Verwaltung der Eigentümergemeinschaft zu stellen.
  3. Im Zusammenhang mit der Förderung gilt das gesamte Gebäude als Sanierungsobjekt, unabhängig ob im Einzeleigentum oder im Eigentum einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG). Eine Eigentumswohnung gilt nicht als eigenständiges Objekt und wird im Zusammenhang mit den übrigen Wohneinheiten (WE) im Gebäude betrachtet.
  4. Als eine Maßnahme gilt die Durchführung eines Gewerks (z.B. Erneuerung der Fenster), auch wenn sie in mehreren voneinander unabhängigen WE oder in zeitlich getrennten Abschnitten erfolgt.
4. Förderbedingungen und Antragsvoraussetzungen
  1. Voraussetzung für eine Förderung aus dem Förderprogramm Sanierungszuschuss Wesel – Schepersfeld ist eine einzelfallbezogene Energieberatung vor der Durchführung der Sanierung. Diese Beratung kann durch Energieeffizienz- Experten, Verbraucherzentrale o.ä. erfolgen. Der erstellte Beratungsbericht ist in Kopie mit dem Antrag auf Förderung der Maßnahme einzureichen.
  2. Der Antrag auf Förderung ist zwingend vor Beginn einer Maßnahme zu stellen. Es können nur Vorhaben gefördert werden, die noch nicht begonnen wurden.
  3. Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die im Einklang mit städtebaulichen Vorgaben und planungs- sowie baurechtlichen Belangen stehen (insbesondere BauGB, Bau O NRW und EnEV) (siehe Anhang 2).
  4. Mit der Ausführung der Sanierungsmaßnahmen dürfen nur Fachunternehmen beauftragt werden. Eigenleistungen sind mit Zustimmung des Fördergebers möglich. Eigenleistungen müssen von einem Energieberater begleitet werden und die fachliche Richtigkeit bescheinigt werden.
  5. Die Antragstellerin / Der Antragsteller erklärt sich bereit, dass ihre / seine Daten zur internen Bearbeitung des Förderprogramms und anonym zu statistischen Zwecken genutzt werden können.
  6. Der Zuwendungsempfänger erklärt sich dazu bereit, der Stadt Wesel die Energieverbrauchsdaten vor und nach der Sanierung mitzuteilen, sodass die durch die Sanierung eingesparte Energiemenge ermittelt werden kann.
  7. Für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen ab 4 m² Kollektor- bzw. Modulfläche erfolgt eine Pauschalförderung nach Typenliste BAFA. Ausgeschlossen von der Förderung sind Solarkollektoren-Anlagen zur Erwärmung von Schwimmbadwasser.
  8. Die Umsetzung der Maßnahme ist fotografisch zu dokumentieren (Fotos: vorher/nachher). Mit dem Bewilligungsbescheid verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation die Veröffentlichung von Fotos der Fördermaßnahme unentgeltlich zu dulden.
  9. Die Gewährung von Zuwendungen ist eine freiwillige Leistung der Stadt Wesel. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel der Stadt. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Fördermittel sowie stadtgestalterischer und energetischer Rahmenbedingungen über die Bewilligung einer beantragten Zuwendung.
5. Höhe der Zuwendung / Fördersätze

Der Zuschuss für Energieeinsparmaßnahmen wird für die nachfolgenden Fördergegenstände oder -kategorien gewährt. Hierbei sind die technischen Mindestanforderungen der EnEV 2014 einzuhalten (siehe Anhang 2):

Förderung der Wärmedämmung

Fördersätze

Außenwände

 

  • Mineralische Dämmstoffe (z.B. Steinwolle, Glaswolle, Calciumsilikat)

20 €/m²

  • Natürliche Dämmstoffe (z.B. Holzfaser, Cellulose, Hanf)

30 €/m²

Dächer

20 €/m²

Keller- oder oberste Geschossdecke

10 €/m²

Fenster und Fenstertüren

50 €/m²

Hauseingangstüre

200 €

Rollladenkasten

40 €

Förderung effizienter Heizungssysteme und erneuerbarer Energien

Fördersätze

 

(pauschal)

Gasbrennwertkessel

500 €

Hydraulischer Abgleich

300 €

Photovoltaikanlage (ab 4 m²)

1000 €

Speicher für Photovoltaikanlage

500 €

 

Solarthermieanlage (ab 4 m²)

1000 €

Wärmepumpe

1000 €

Holzpelletanlage

1000 €

Lüftungsanlage (zentr./dez.) mit Wärmerückgewinnung

1000 €

6. Vorrang anderer Förderungsmittel / Obergrenze der Förderung
  1. Eine Kumulierung (Kombination) mit anderen Zuschuss-/Förderprogrammen (z.B. KfW Bank, BAFA, etc.) ist zulässig, sofern in diesen Programmen kein Kumulierungsverbort festgesetzt ist. Förderprogramme anderer Fördermittelgeber sind vorrangig auszuschöpfen.
  2. Die Höhe der gesamten Fördermittel (kumuliert) darf insgesamt 50 Prozent der Gesamtkosten nicht überschreiten.
  3. Gefördert werden nur Maßnahmen mit einem Rechnungsendbetrag von mindestens 100 € brutto pro Wohneinheit. Der insgesamt ermittelte Zuschuss ist auf volle 10,- € aufzurunden.
  4. Es können im Kalenderjahr mehrere Anträge für Einzelmaßnahmen pro Sanierungsobjekt gestellt werden. Die maximale Fördersumme aus der Förderrichtlinie Sanierungszuschuss Wesel – Schepersfeld ist auch bei mehrfacher Antragsstellung pro Sanierungsobjekt und pro Kalenderjahr auf 3.000 € begrenzt.
7. Antrags- und Bewilligungsverfahren
  1. Der Antrag auf Förderung ist förmlich und schriftlich bei der Stadt Wesel zu stellen. Antragsformulare sind beim Sanierungsmanagement Wesel – Schepersfeld oder im Internet (www.wesel.de) erhältlich. Der Antrag kann mit den beizufügenden Unterlagen beim Sanierungsmanagement eingereicht werden. Das Sanierungsmanagement prüft auf Wunsch die Vollständigkeit der Unterlagen.
  2. Der Antrag ist vollständig, wenn dem ausgefüllten Formular die nachfolgenden Unterlagen beigefügt sind:
    • Beratungsbericht    des    Energieberaters    mit Empfehlung           der    geplanten Maßnahme
    • Eigentumsnachweis über die Immobilie
    • Mindestens ein Angebot eines Fachunternehmens zur Ausführung der Maßnahme
  3. Die Stadt Wesel entscheidet über vorliegende Anträge in der Reihenfolge des Antragseinganges im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel. Die Förderzusage erfolgt durch schriftlichen Bescheid der Stadt Wesel. Der Bescheid kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
  4. Die Stadt Wesel behält sich vor, zusätzliche technische Unterlagen anzufordern, soweit sie für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind.
  5. Nach Bewilligung der Maßnahme hat der Eigentümer 1 Jahr Zeit die Maßnahme umzusetzen und abzuschließen.
  6. Die bewilligte Förderung wird nach Abschluss der Maßnahme auf Antrag mit den dazugehörigen Verwendungsnachweisen (Rechnung, Dokumentation der Sanierung incl. Fotodokumentation) nach eingehender Prüfung der Unterlagen von der Stadt Wesel ausgezahlt.
  7. Eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung bei Überschreitung der veranschlagten Kosten ist ausgeschlossen. Soweit Kostensteigerungen bei der beantragten Fördermaßnahme eintreten, muss die Differenz der Gesamtkosten zum bewilligten Zuwendungsbetrag durch den Zuwendungsempfänger getragen werden. Die Summe der Zuwendungen reduziert sich jedoch, wenn die nachgewiesenen Kosten niedriger als der Bewilligung zu Grunde liegenden Kosten sind.
8. Rückzahlung

Die Fördermittel sind auf Anforderung der Stadt Wesel verzinst zurückzuzahlen, wenn die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde oder gegen Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen worden ist. Der Erstattungsanspruch ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

9. Haftungsausschluss

Die Stadt Wesel haftet nicht für Schäden, die durch geförderte Sanierungsmaßnahmen entstehen.

10. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 01.10.2020 in Kraft und gilt für alle Maßnahmen, die ab diesem Zeitpunkt beantragt werden. Die Richtlinie ist gültig, solange Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit keine Änderung der Inhalte beschließt.

Anhang 1 - Quartiersabgrenzung
Stadtteil Schepersfeld - Kartenansicht
Anhang 2 – Technische Mindestanforderungen

Gebäudeteil

energetische Standards (EnEV 2014)

Fassadendämmung

Wärmedämmverbundsystem / vorgehängte hinterlüftete Fassade:

U-Wert max. 0,24 W/(m² K)

Dachdämmung

Flachdach: U-Wert max. 0,20 W/(m² K)

Steildach: (Aufsparrendämmung, Zwischensparrendämmung, Untersparrendämmung) U-Wert max. 0,24 W/(m² K)

Ist bei einer Zwischensparrendämmung der Platz begrenzt, gelten die Anforderung der EnEV 2014 als erfüllt, wenn die nach anerkannten Regeln der Technik höchstmögliche Schichtdicke des Dämmstoffs (mindestens WLG 035) eingebaut wurde.

Dämmung der obersten Geschossdecke

U-Wert max. 0,24 Watt/(m² K)

Dämmung der Kellerdecke

Kellerdeckendämmung, Kellerwände, Perimeterdämmung U- Wert max. 0,30

Watt/(m² K)

Fenster

U-Wert max. 1,3 (W/m²K)

Außentüren

U-Wert max. 1,8 (W/m²K)

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Richtlinie der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Richtlinie nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine     vorgeschriebene     Genehmigung     fehlt     oder      ein     vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 01.10.2020

gezeichnet

Ulrike Westkamp

Bürgermeisterin