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Gebührensatzung für die Benutzung der Wohnunterkünfte zur Unterbringung von obdachlosen Personen in der Stadt Wesel vom 17.12.2003

Fassung vom 12.12.2012

Inhaltsverzeichnis:

Rechtsgrundlage:

Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der zur Zeit jeweils gültigen Fassung,

  • §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666),
  • §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712),

hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 12.12.2000 folgende Gebührensatzung für die Benutzung der Wohnunterkünfte zur Unterbringung von obdachlosen Personen in der Stadt Wesel beschlossen:

§ 1 Anwendungsbereich, Benutzungsverhältnis

  1. Wohnunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Stadt Wesel bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft und auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Unterzubringende Personen werden durch schriftliche Verfügung, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, eingewiesen. Die Einweisung endet mit der schriftlichen Auszugsverfügung.
  2. Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Wesel und den Benutzern ist öffentlich-rechtlich.

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§ 2 Gebühren

  1. Für die Benutzung der Wohnunterkünfte sind Gebühren zu entrichten. Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tage an, von dem der Gebührenpflichtige die Unterkunft nutzt oder aufgrund der Einweisungsverfügung nutzen kann. Sie endet nach der ordnungsgemäßen Rückgabe der Unterkunft zu dem in der Auszugsverfügung genannten Zeitpunkt. Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monats, wird die Gebühr anteilig nach Kalendertagen berechnet. Ein- und Auszugstag werden jeweils als voller Tag berechnet.
  2. Bemessensgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühren ist die Wohnfläche der zugewiesenen Unterkunft. Für die Ermittlung der Wohnfläche gelten die Vorschriften der II. Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
  3. Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, denen die Wohnunterkunft zugewiesen worden ist. Personen, denen die Wohnunterkunft gemeinsam zugewiesen worden ist, sind Gesamtschuldner.
  4. Die Benutzungsgebühren für die Wohnunterkünfte betragen, ohne Betriebskostenanteil, mtl. 2,30 Euro/qm. Der Betriebskostenanteil ohne Haushaltsstrom und Heizung wird in Höhe von mtl. 2,30 Euro/qm abschlagsweise erhoben. Die mtl. Benutzungsgebühren und Betriebskostenabschläge werden gemeinsam erhoben.
    Die Spitzabrechnungen und Anpassungen der mtl. Betriebskostenanteile (Abschläge) erfolgen jährlich nach den Vorschriften der zweiten Berechnungsverordnung mit den Benutzern; erstmals im Jahre 2004 auf der Grundlage der Ergebnisse des Jahres 2003. Davon ausgenommen sind Umlagen für Reinigungs- und Hausmeisterdienste.
    Bemessungsgrundlage für die Höhe der Umlage für den Reinigungsdienst in der Wohnunterkunft Fluthgrafstraße 17 ist die Wohnfläche. Für die Ermittlung der Wohnfläche gelten die Vorschriften der Wohnflächenverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
    Für die Berechnung der Reinigungsgebühr der Wohnunterkünfte Fluthgrafstraße 17 wird der Flächenmaßstab angewendet. Sie beträgt monatlich 4,55 Euro pro qm der Wohnfläche der zugewiesenen Räume.
  5. Soweit der Gebührenschuldner in eine Gemeinschaftsunterkunft eingewiesen wurde, beträgt die Benutzungsgebühr 90,00 Euro monatlich je Person. In dieser Benutzungsgebühr sind alle Betriebskosten, einschließlich Haushaltsstrom und Heizung, enthalten. Davon ausgenommen sind Umlagen für Reinigungs- und Hausmeisterdienste.
    Bemessungsgrundlage für die Höhe der Umlage für den Reinigungsdienst in der Gemeinschaftsunterkunft Herzogenring 34 ist die jeweils aktuelle Anzahl der Plätze.
    Für die Berechnung der Reinigungsgebühr der Gemeinschaftsunterkünfte Herzogenring 34 wird der Personenmaßstab angewendet. Die Umlage für den Reinigungsdienst in der Gemeinschaftsunterkunft Herzogenring 34 beträgt monatlich 80,60 € pro Person.
  6. Die Benutzungsgebühren, die Betriebskostenanteile/-abschläge und die Umlage für den Reinigungsdienst sind jeweils monatlich im Voraus, und zwar spätestens am 3. Werktag nach Erhalt der Einweisungsverfügung (§ 1 Abs. 1), im Übrigen bis zum 5. Werktag eines jeden Monats an die Stadtkasse zu entrichten.

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§ 3 Ordnung in den Unterkünften

Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Wohnunterkünften können durch die Verwaltung Benutzungsordnungen erlassen werden.

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§ 4 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Die Gebührensatzung für die Benutzung der Wohnunterkünfte der Stadt Wesel vom 01.12.1995 tritt zum 31.12.2000 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Gehnemigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 14.12.2000

Schroh
Bürgermeister

Die Fassung vom 17.12.2003 tritt am 01.02.2004 in Kraft.